Version: 12. April 2024
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen ("Unternehmen-AGB") der Tokenize.it GmbH, Markt 16, 09648 Mittweida, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Chemnitz unter HRB 35247 ("Tokenize.it") regeln die Nutzung der Plattform tokenize.it, die unter www.tokenize.it zur Verfügung steht ("Plattform") und für alle mit der Plattform zusammenhängenden Dienste (die Plattform und die im Zusammenhang mit Investments auf der Plattform bereitgestellten Dienste werden im Folgenden zusammengefasst als "Dienste" bezeichnet und die zugrundeliegende Vereinbarung, welche die Unternehmen-AGB einbezieht, als "Plattform-Vertrag").

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Die Plattform stellt Investoren, die sich auf der Plattform registriert haben ("Investoren") und Unternehmen (z.B. Startups oder Mittelständler, zusammen "Unternehmen") die Dienste zur Verfügung und bietet den Investoren u.a. die Möglichkeit, über die Plattform in diese Unternehmen zu investieren und Investments zu verwalten. Durch Beteiligungsprogramme der Unternehmen berechtigte Mitarbeiter, Berater, Freelancer, Geschäftspartner, Kunden oder Dritte ("Berechtigte") können im Rahmen von Beteiligungsprogrammen durch das Unternehmen gewährte Rechte über die Plattform verwalten.

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Die Vermittlung von Investments (wie nachfolgend definiert) über die Plattform erfolgt gegebenenfalls über Tokenize.it als vertraglich gebundener Vermittler unter einem Haftungsdach (wie nachfolgend definiert) in Übereinstimmung mit den aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen.

1.     DEFINITIONEN

Die nachstehenden Begriffe haben in diesen Unternehmen-AGB die ihnen hier zugewiesene Bedeutung:

• (a) "Anlagevermittlung" meint die Vermittlung der Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG, also das Zusammenführen von Unternehmen und Investor mit dem Ziel der Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten.
• (b) "Auslobungserklärung" meint eine verbindliche Auslobungserklärung des Unternehmens i.S.v. § 657 BGB, die auf der Webseite des Unternehmens oder über die Plattform abgegeben wird.
• (c) "Blockchain" meint entweder die Ethereum oder Gnosis Blockchain.
• (d) "Haftungsdach" meint die CONCEDUS GmbH, geschäftsansässig in Schlehenstraße 6, 90542 Eckental, und eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Fürth unter der Registernummer HRB 17058, ein Wertpapierinstitut, das u.a. über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Anlagevermittlung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG mit der Identifikationsnummer (ID) 10157094 verfügt.
• (e) "Investment" meint das in der jeweiligen Investmentbeschreibung (wie nachfolgend definiert) und in den Investmentunterlagen (wie nachfolgend definiert) näher beschriebene Investment, insbesondere Investorenrechte (wie nachfolgend definiert), die durch Investment Token (wie nachfolgend definiert) repräsentiert werden und die auf Grundlage eines Investmentvertrages (wie nachfolgend definiert) oder einer Zuteilungsvereinbarung (wie nachfolgend definiert) und/oder einer Auslobungserklärung eingeräumt werden.
• (f) "Investmentbedingungen" meint die von dem Unternehmen festgelegten Bedingungen eines Investments, die den Investoren über die Investmentbeschreibung (wie nachfolgend definiert) und vor Abschluss eines Investmentvertrages zur Verfügung gestellt werden und die für Investoren und Berechtigte über die Plattform und/oder die Webseite des Unternehmens abrufbar sind.
• (g) "Investmentbeschreibung" meint die Seite auf der Plattform, auf welcher ein Investment und damit verbundene Investment Token (wie nachfolgend definiert) zum Erwerb angeboten werden und auf der weitere Informationen zu dem Investment und die jeweiligen Investmentbedingungen zur Verfügung stehen und auf der der Investor ein Angebot auf Abschluss eines Investmentvertrages (wie nachfolgend definiert) abgeben kann.
• (h) "Investmentvertrag" meint den einem Investment zugrunde liegenden Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Investor über den Erwerb von Investorenrechten und/oder Investment Token.
• (i) "Investmentunterlagen" meint sämtliche Unterlagen, die einem Investor vor Abschluss eines Investmentvertrages (wie nachfolgend definiert) von einem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere die Investmentbedingungen, und die über die Plattform und/oder die Webseite des Unternehmens abrufbar sind.
• (j) "Investment Token" meint jede Menge oder Bruchteile eines Tokens (wie nachfolgend definiert), welche die sich aus einem Investmentvertrag oder eine Zuteilungsvereinbarung und/oder einer Auslobungserklärung ergebenden Investorenrechte sowie sonstige Rechte entsprechend der Investmentbeschreibung verkörpern und dokumentieren.
• (k) "Investment-Daten" meint sämtliche Daten, Informationen, Inhalte, Texte, Grafiken, Bilder oder diesbezügliche Speichermedien, die von Unternehmens über die Plattform erstellt, übermittelt, eingestellt, veröffentlicht und/oder ausgetauscht werden, insbesondere, aber nicht abschließend, die Investmentbeschreibung und Investmentunterlagen oder eine Zuteilungsvereinbarung und ausdrücklich auch solche Investment-Daten, die unter der Nutzung von Plattformvorlagen (wie nachfolgend definiert) erstellt und verwendet werden.
• (l) "Investorenrechte" meint die Rechte, die einem Investor auf Grundlage eines Investmentvertrages oder einer Zuteilungsvereinbarung (wie nachfolgend definiert) und/oder einer Auslobungserklärung von dem Unternehmen eingeräumt werden; Einzelheiten zu den jeweiligen Investorenrechten ergeben sich aus der Investmentbeschreibung und den Investmentunterlagen oder einer Zuteilungsvereinbarung (wie nachfolgend definiert).
• (m) "Privatangebot" meint meint ein Angebot von Unternehmen für den Erwerb von Investorenrechten und/oder Investment Token ohne die Erbringung einer Anlagevermittlung oder sonstiger regulierter Dienstleistungen seitens Tokenize.it.
• (n) "Plattformvorlagen" meint (auch automatisch erstellte) Vorlagen im Entwurfsstadium, die dem Unternehmen für die Erstellung von Investmentunterlagen oder Zuteilungsvereinbarungen (wie nachfolgend definiert) von Tokenize.it über die Plattform zu Verfügung gestellt werden, insbesondere Investmentbedingungen.
• (o) "Smart Contract" meint eine auf der Blockchain laufende Software zur Übertragung eines Tokens (wie nachfolgend definiert) zu einer Wallet-Adresse (wie nachfolgend definiert), der von Tokenize.it entwickelt wurde und über die Plattform für die Übertragung von Investment Token durch das Unternehmen an Investoren bereitgestellt wird.
• (p) "Token" meint den über die Plattform zu erwerbenden oder erworbenen Token auf der Blockchain, der in Bruchteile zwischen 0 und 1 (einschließlich) unterteilt werden kann, wobei der kleinste Bruchteil 0,000000000000000001 ist (18 Nachkommastellen).
• (q) "Wallet" meint eine Software oder anderes System, mit denen Investment Token verwahrt und verwaltet werden können.
• (r) "Wallet-Adresse" meint eine öffentliche Adresse einer Wallet eines Investors oder eines Unternehmens.
• (s) "Zuteilungsvereinbarung" meint eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und einem Mitarbeiter, Berater, Freelancern, Geschäftspartner, Kunden oder Dritten im Rahmen eines Beteiligungsprogramms über die Einräumung der Investorenrechte und Übertragung von Investment Token.

2. ANWENDUNGSBEREICH

2.1 Diese Unternehmen-AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tokenize.it und den Unternehmen im Zusammenhang mit der Plattform, u.a. für die Nutzung der Plattform im Rahmen der Vermittlung von Investments in Unternehmen an Investoren durch Tokenize.it, sowie für den technischen Plattform-Betrieb durch Tokenize.it im Falle eines Privatangebotes, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.2 Vertragliche Beziehungen zwischen Unternehmen und Investoren oder Berechtigten, insbesondere der Investmentvertrag oder die Zuteilungsvereinbarung, sind nicht Gegenstand dieser Unternehmen-AGB, sondern unterliegen gesonderten rechtlichen Regelungen (z.B. Investmentbedingungen, Zuteilungsvereinbarung). Tokenize.it ist nicht Partei dieser Verträge und vermittelt lediglich deren Abschluss und begleitet deren Abwicklung.

2.3 Tokenize.it wird im Hinblick auf eine Anlagevermittlung ausschließlich als vertraglich gebundener Vermittler unter der Haftung des Haftungsdaches tätig. Die Tätigkeit einer Anlagevermittlung richtet sich nach einem gesonderten Vertrag zwischen dem Haftungsdach und dem jeweiligen Unternehmen ("Vermittlungsvertrag") und ist nicht Gegenstand dieser Unternehmen-AGB. Bei Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Unternehmen-AGB und den Bestimmungen des Vermittlungsvertrags des Haftungsdaches haben diese Unternehmen-AGB im Hinblick auf die Beziehung zwischen Tokenize.it und dem Unternehmen Vorrang. Das Haftungsdach ist jedoch berechtigt, die sich aus den Bestimmungen des Vermittlungsvertrags ergebenden Rechte direkt gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen.

2.4 Geschäftsbedingungen der Unternehmen finden keine Anwendung, auch wenn Tokenize.it im Einzelfall ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. PLATTFORM UND GEGENSTAND DER DIENSTE

3.1 Tokenize.it betreibt die Plattform und räumt Unternehmen u.a. die Möglichkeit ein, auf die Dienste zuzugreifen und diese bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Funktionalitäten und die sonstige Beschaffenheit der Dienste ergeben sich nur aus diesen Unternehmen-AGB.

3.2 Tokenize.it bietet dem Unternehmen die Möglichkeit, Investmentbeschreibungen auf der Plattform zu veröffentlichen und Investoren zur Verfügung zu stellen sowie es Berechtigten zu ermöglichen, ihre über eine Zuteilungsvereinbarung eingeräumten Investorenrechte über die Plattform zu verwalten. Die Investmentschreibungen, Investmentunterlagen und sonstige Investment-Daten werden durch Tokenize.it im Namen des Unternehmens ungeprüft auf der Plattform veröffentlicht (siehe Abschnitt 8). Für die Erstellung von Investmentunterlagen kann Tokenize.it dem Unternehmen auf der Plattform Plattformvorlagen bereitstellen (siehe Abschnitt 9). Die Verantwortung für die Zeichnungsstrecke sowie sämtliche Investment-Daten, einschließlich solcher, die auf Plattformvorlagen beruhen, liegt ausdrücklich und ausschließlich bei dem Unternehmen (siehe Abschnitt 10).

3.3 Im Rahmen der Dienste leistet Tokenize.it ggf. Wertpapierdienstleistungen in Form der Anlagevermittlung und vermittelt Investmentverträge zwischen Investoren und Unternehmen als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne von § 3 Abs. 2 WpIG unter einem Haftungsdach (siehe Abschnitt 4).

3.4 Im Rahmen von Privatangeboten erbringt Tokenize.it keine Anlagevermittlung oder sonstige regulierte Dienstleistungen, sondern stellt die Plattform als technischer Dienstleister für das Unternehmen bereit. Gegenüber dem Investor und sonstigen Dritten ist das Unternehmen in diesen Fällen selbst Betreiber der Plattform.

3.5 Tokenize.it stellt über die Plattform Informationen zu Smart Contracts zur Verfügung, mit dem das Unternehmen die Übertragung von Investment Token an einen Investor oder Berechtigten ausführen kann (siehe Abschnitt 13).

3.6 Tokenize.it erbringt im Zusammenhang mit den Diensten gemäß dieser Unternehmen-AGB in keiner Weise eine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen.

4. HAFTUNGSDACH UND VERTRAGLICH GEBUNDENER VERMITTLER

4.1 Das Haftungsdach ist ein Wertpapierinstitut, das u.a. über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Anlagevermittlung verfügt. Tokenize.it erbringt jegliche Anlagevermittlung als vertraglich gebundener Vermittler des Haftungsdachs als Wertpapierinstitut nach § 3 Abs. 2 WpIG, d.h. für dessen Rechnung und unter dessen Haftung. Tokenize.it ist als vertraglich gebundener Vermittler im öffentlichen Register der vertraglich gebundenen Vermittler nach  § 3 Abs. 2 WpIG der BaFin eingetragen (Registernummer 10157094). Das Register kann unter https://portal.mvp.bafin.de/database/VGVInfo/ abgerufen werden.

4.2 Als vertraglich gebundener Vermittler unterliegt eine Anlagevermittlung durch Tokenize.it gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Kommunikation mit Kundenbezug gemäß § 83 WpHG und Art. 74, 75 der Delegierten Verordnung EU/2017/565. Das bedeutet, dass die Gespräche und Kommunikationen mit Unternehmen und Investoren im Rahmen einer Anlagevermittlung aufgezeichnet werden. Das Unternehmen erklärt sich hiermit einverstanden. Eine Kopie der Aufzeichnungen über diese Gespräche und Kommunikationen kann auf Anfrage des Unternehmens über einen Zeitraum von fünf Jahren und – sofern seitens der BaFin gewünscht – über einen Zeitraum von sieben Jahren zur Verfügung gestellt werden.

4.3 Tokenize.it ist als vertraglich gebundener Vermittler verpflichtet, dem Haftungsdach jederzeit Einsicht in Geschäftsunterlagen zu gewähren, soweit dies aufsichtsrechtlich geboten ist. Außerdem hat Tokenize.it als vertraglich gebundener Vermittler dem Haftungsdach zur Sicherung von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten ein umfassendes Weisungsrecht eingeräumt. Das Unternehmen erklärt sich hiermit einverstanden. Tokenize.it ist als vertraglich gebundener Vermittler verpflichtet, Prüfungen und Begehungen der Geschäftsräume durch die BaFin sowie durch die interne Revision des Haftungsdachs zu dulden und an diesen Prüfungen mitzuwirken.

4.4 Tokenize.it als vertraglich gebundener Vermittler und das Haftungsdach haben eine gesonderte vertragliche Vereinbarung getroffen, nach der Tokenize.it im Rahmen einer Anlagevermittlung als Stellvertreter des Haftungsdachs tätig wird. Tokenize.it ist bevollmächtigt, Anlagevermittlungsverträge im Namen des Haftungsdachs abzuschließen. Das Haftungsdach haftet gegenüber den Unternehmen und Investoren grundsätzlich für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der von dem Haftungsdach durch Tokenize.it erbrachten regulierten Tätigkeit der Anlagevermittlung stehen und die aufgrund einer Pflichtverletzung des vertraglich gebundenen Vermittlers Tokenize.it entstehen ("Haftungsübernahme"), wenn und soweit nicht etwaige Haftungsbeschränkungen aus diesen Unternehmen-AGB oder aus den Kundeninformationen und allgemeinen Geschäftsbedingungen des Haftungsdachs entgegenstehen. Leistungsstörungen aus den von Tokenize.it im Rahmen einer Anlagevermittlung vermittelten Geschäften und Tätigkeiten von Tokenize.it, die über die Vermittlungstätigkeit nach diesen Unternehmen-AGB hinausgehen, sind nicht von der Haftungsübernahme durch das Haftungsdach erfasst.

4.5 Tokenize.it ist es nicht gestattet, sich im Rahmen einer Anlagevermittlung im Auftrag Dritter selbst Eigentum oder Besitz an Geldern oder Vermögensanlagen des Investors zu verschaffen. Die Funktion von Tokenize.it beschränkt sich auf eine reine Tätigkeit als vertraglich gebundener Vermittler.

5. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM UND DER DIENSTE

5.1 Für die Nutzung der Dienste ist für das Unternehmen die erfolgreiche Registrierung auf der Plattform und Erstellung eines Kontos auf der Plattform ("Plattformkonto") nach Abschnitt 6 und eine Wallet nach Abschnitt 20 erforderlich.

5.2 Das Unternehmen kann die Dienste webbasiert über einen Browser nutzen. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist, dass das Unternehmen über ein Endgerät verfügt, das dem aktuellen Stand der Technik entspricht.

5.3 Das Unternehmen muss das Endgerät, das für den Zugriff auf die Dienste verwendet wird, auf dem neuesten Stand halten und einen Antivirenschutz installiert haben.

6. REGISTRIERUNG, PLATTFORMKONTO, KYC-PROZESS

6.1 Die Registrierung erfordert die Einrichtung eines Plattformkontos durch die Angabe von den im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten, z.B. eines selbstgewählten Passworts und einer gültigen E-Mail-Adresse, und/oder die Verbindung einer Wallet nach Abschnitt 20. Die E-Mail-Adresse muss zur Kommunikation langfristig geeignet sein und bestätigt werden (double opt-in); insbesondere sogenannte Wegwerf-E-Mail-Adressen sind nicht zulässig. Alle Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

6.2 Die Registrierung als Unternehmen ist ausschließlich zulässig für juristische Personen. Tokenize.it behält sich das Recht vor, Unternehmen aus gewissen Ländern oder aus Compliance-Gründen ganz oder teilweise von der Nutzung der Plattform oder im Rahmen der Registrierung auszuschließen.

6.3 Die Registrierung des Unternehmens setzt den erfolgreichen Abschluss des Identifizierungsverfahrens und der positiven Prüfung der gesetzlichen Anforderungen an geldwäscherechtliche Vorgaben (insbesondere Geldwäschegesetz) voraus (das Identifizierungsverfahren und die Überprüfung der geldwäscherechtlichen Vorgaben wird nachfolgend als "KYC-Prozess" bezeichnet). Der KYC-Prozess wird ggf. durch einen vom Haftungsdach (z.B. für das Produkt Crowdinvesting) oder von Tokenize.it beauftragten Dienstleister ("KYC-Provider", z.B. IDnow GmbH, München) durchgeführt und Tokenize.it leitet in diesem Fall alle dafür notwendigen Informationen des Unternehmens an das Haftungsdach bzw. den KYC-Provider weiter oder das Unternehmen stellt diese Informationen dem Haftungsdach bzw. KYC-Provider direkt zur Verfügung.

6.4 Für eine erfolgreiche Registrierung ist die Freischaltung des Unternehmens durch Tokenize.it erforderlich, die nach eigenem freien Ermessen von Tokenize.it erfolgt. Erst nach erfolgreichem Abschluss des KYC-Prozesses und Freischaltung durch Tokenize.it kann das Unternehmen Investments über die Plattform anbieten, Investmentverträge über die Plattform abschließen und Investment Token über die Plattform veräußern.

6.5 Nach der Beendigung des Plattform-Vertrages darf sich ein Unternehmen erneut auf der Plattform registrieren, es sei denn, der Plattform-Vertrag wurde durch Tokenize.it gekündigt.

7. BEREITSTELLUNG DER DIENSTE UND DER PLATTFORM

7.1 Das Recht des Unternehmens, die Plattform und die für die Erbringung der Dienste eingesetzten Komponenten zu nutzen, ist auf die Dauer der Laufzeit des Plattform-Vertrages beschränkt, widerruflich, nicht ausschließlich, nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar.

7.2 Mit Ausnahme der Investment-Daten ist der gesamte Inhalt der Plattform und der Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Logo und alle Designs, Texte, Grafiken, Bilder, Informationen, Daten, Software, Tondateien, andere Dateien sowie deren Auswahl und Anordnung Eigentum von Tokenize.it, verbundenen Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG oder Dritten.

7.3 Das Unternehmen erkennt an, dass alle Weiterentwicklungen, die von Tokenize.it zur Verfügung gestellt werden, alleiniges Eigentum von Tokenize.it oder Dritten sind, auch wenn sie auf Wünsche oder Fehlerberichte von des Unternehmens zurückgehen, und das Unternehmen hieran keine Rechte hat. Sofern dies für das Unternehmen nicht unzumutbar ist, behält sich Tokenize.it das Recht vor, die Dienste den Marktgegebenheiten anzupassen und die Dienste laufend zu verbessern, zu erweitern, zu ändern und ganz oder teilweise zu löschen.

7.4 Im Falle von Mängeln an den Diensten ist Tokenize.it berechtigt, eine aktualisierte Version der Dienste bereitzustellen.

8. INVESTMENT-DATEN

8.1 Das Unternehmen kann auf der Plattform im Plattformkonto Investment-Daten, insbesondere Zuteilungsvereinbarungen sowie Investmentbeschreibungen und Investmentunterlagen, zum Zwecke der Veröffentlichung gegenüber bestimmten Investoren bzw. Zielgruppen von Investoren auf der Plattform an Tokenize.it übermitteln.

8.2 Investment-Daten sind auf der Plattform so lange verfügbar, bis diese von dem Unternehmen selbst oder Tokenize.it im Fall von Abschnitt 10.5 oder 22.5 gelöscht werden.

8.3 Für die Erstellung von Investmentbeschreibungen und Investmentunterlagen sind gegebenenfalls Qualitätsstandards von Tokenize.it durch das Unternehmen einzuhalten (z.B. Formatvorgaben, Logo des Unternehmens, technische Anforderungen). Die jeweils gültige Fassung der Qualitätsstandards wird dem Unternehmen von Tokenize.it auf Nachfrage zur Verfügung gestellt.

9. NUTZUNG VON PLATTFORMVORLAGEN FÜR INVESTMENTUNTERLAGEN

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9.1 Tokenize.it kann auf der Plattform Plattformvorlagen bereitstellen, die das Unternehmen für die Erstellung von Investmentunterlagen oder Zuteilungsvereinbarungen nutzen kann. Tokenize.it ist zu der Bereitstellung von Plattformvorlagen nicht verpflichtet. Ob und in welchem Umfang Plattformvorlagen bereitgestellt werden, liegt allein im Ermessen von Tokenize.it und das Unternehmen hat hierauf keinen Anspruch.

9.2 Bei den Plattformvorlagen handelt es sich um bloße Vorlagen im Entwurfsstadium. Eine Überprüfung und Anpassung von Investmentunterlagen, die auf Plattformvorlagen beruhen, durch das Unternehmen im Hinblick auf das jeweilige Investment oder Beteiligungsprogramm ist sowohl in rechtlicher und steuerlicher als auch tatsächlicher Hinsicht erforderlich. Die Überprüfung und Anpassung liegt in der alleinigen Verantwortung des Unternehmens. Zur Klarstellung: Da es sich bei den Plattformvorlagen lediglich um Vorlagen im Entwurfsstadium handelt, übernimmt Tokenize.it für deren Geeignetheit im konkreten Fall sowie für deren Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr.

9.3 Dem Unternehmen wird dringend dazu geraten, die Plattformvorlagen und darauf basierende Investmentunterlagen oder Zuteilungsvereinbarungen vor ihrer Verwendung durch eigene Anwälte und Steuerberater rechtlich zu überprüfen und auf das jeweilige Investment anzupassen (siehe auch Überprüfungspflichten für Investment-Daten in den Abschnitten 15.4 bis 15.6).

9.4 Die alleinige Verantwortlichkeit des Unternehmens für Investment-Daten nach Abschnitt 10 gilt ausdrücklich auch für solche Investment-Daten, die unter der Nutzung von Plattformvorlagen erstellt, übermittelt und veröffentlicht werden oder sonst wie auf Plattformvorlagen beruhen.

9.5 Das Unternehmen wird Plattformvorlagen ausschließlich für das Angebot von Investments über die Plattform nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Plattformvorlagen oder von Dokumenten, die auf Grundlage der Plattformvorlagen erstellt wurden oder anderweitig auf ihnen beruhen, ist nicht gestattet. Verstößt das Unternehmen gegen diesen Abschnitt 9.5, ist es verpflichtet, Tokenize.it eine im Einzelfall von Tokenize.it nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzende angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen. Das Unternehmen kann die Angemessenheit der von Tokenize.it festgesetzten Vertragsstrafe durch ein zuständiges Gericht überprüfen lassen. Weitergehende Ansprüche und Rechte von Tokenize.it bleiben hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet.

10. VERANTWORTLICHKEIT FÜR INVESTMENT-DATEN UND ZEICHNUNGSSTRECKE

10.1 Informationen zu den einzelnen Investments werden von den Unternehmen bereitgestellt und sämtliche Investment-Daten durch Tokenize.it im Namen des Unternehmens auf der Plattform veröffentlicht.

10.2 Das Unternehmen ist verpflichtet, die Zeichnungsstrecke zu überprüfen, insbesondere auch aus rechtlicher Sicht. Nimmt das Unternehmen Änderungen an der Zeichnungsstrecke, insbesondere im Hinblick auf Erklärungen gegenüber Investoren, vor, hat das Unternehmen Tokenize.it die Änderungen schriftlich anzuzeigen und von Tokenize.it genehmigen zu lassen, bevor das Investment auf der Plattform veröffentlicht wird.

10.3 Tokenize.it übernimmt keine Verantwortung für die Investment-Daten und/oder die Zeichnungsstrecke, insbesondere nicht für deren rechtliche Zulässigkeit, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder wirtschaftliche Plausibilität. Tokenize.it ist nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder wirtschaftliche Plausibilität von Investment-Daten und/oder die Zeichnungsstrecke zu überprüfen oder für eine Berichtigung oder Aktualisierung von Investment-Daten zu sorgen. Für veröffentlichte Investment-Daten und/oder die Zeichnungsstrecken ist ausschließlich das jeweilige Unternehmen verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch, sofern und soweit Tokenize.it auf der Plattform Angaben macht, die aus den jeweiligen Darstellungen, Informationen oder Unterlagen der Unternehmen übernommen oder abgeleitet worden sind, insbesondere von den Unternehmen ausgewiesene oder in Aussicht gestellte Erträge oder Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung des Investments.

10.4 Das Unternehmen gewährleistet die rechtliche Zulässigkeit, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und wirtschaftliche Plausibilität der Investment-Daten und/oder die Zeichnungsstrecke. Daneben trägt das Unternehmen die alleinige aufsichts-, kapitalmarkt-, wettbewerbs-, datenschutzrechtliche und sonstige rechtliche Verantwortung für die Investment-Daten und/oder die Zeichnungsstrecke. Das Unternehmen ist für die Einhaltung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich, die seine Investment-Daten und/oder die Zeichnungsstrecke betreffen. Tokenize.it schuldet und erbringt keine rechtliche Beratung, insbesondere nicht durch oder im Hinblick auf die Bereitstellung und Nutzung von Plattformvorlagen und/oder der Zeichnungsstrecke.

10.5 Tokenize.it übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von durch Unternehmen verlinkten Webseiten.

10.6 Tokenize.it behält sich das Recht vor, von Unternehmen bereitgestellte Investment-Daten und/oder die Zeichnungsstrecke aus rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen nicht zur Nutzung mit den Diensten auf der Plattform zu veröffentlichen oder bereits veröffentlichte Investment-Daten und/oder Zeichnungsstrecken ganz oder teilweise wieder zu entfernen, insbesondere soweit Investment-Daten und/oder  Zeichnungsstrecken Unzulässige Inhalte (siehe Abschnitt 15.3) beinhalten, Investment-Daten und/oder Zeichnungsstrecken nicht den Qualitätsstandards (siehe Abschnitt 8.3) entsprechen oder das Unternehmen anderweitig gegen diese Unternehmen-AGB verstoßen hat oder Anhaltspunkte hierfür bestehen. Das Unternehmen nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass ihm in diesem Fall keine Rückerstattung einer Vermittlungsprovision nach Abschnitt 19 oder sonstige Kompensation zusteht und seine Zahlungspflicht im Hinblick auf Vermittlungsprovisionen hiervon unberührt bleibt. Ein Anspruch auf Wiederherstellung von Investment-Daten und/oder  Zeichnungsstrecken besteht nicht. Tokenize.it behält sich die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor.

11. NUTZUNGSRECHT FÜR INVESTMENT-DATEN

11.1 Durch die Bereitstellung von Investment-Daten über das Plattformkonto beauftragt das Unternehmen Tokenize.it, die Investment-Daten zu speichern, zu hosten und über die Plattform mit bestimmten Investoren bzw. einer Zielgruppe von Investoren zu teilen und räumt Tokenize.it für die Laufzeit dieses Plattform-Vertrages das nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Recht ein, die Investment-Daten für den Zweck der Erbringung der Dienste im Rahmen dieser Unternehmen-AGB zu nutzen, wozu auch das Recht gehört, die Investment-Daten zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, umzuformatieren, technisch zu bearbeiten, an Dritte, wie z.B. das Haftungsdach, zu übertragen und öffentlich zugänglich zu machen. Tokenize.it erhält außerdem die Rechte, die Investment-Daten und alle damit in Zusammenhang stehenden Daten und sonstigen Informationen für gesetzlich notwendige Zwecke und zur Geltendmachung eigener Rechte soweit notwendig zu speichern, weiterzugeben und zu nutzen. Tokenize.it nimmt die vorgenannten Rechteeinräumungen an.

11.2 Das Unternehmen gewährleistet und stellt sicher, dass es alle Rechte an den Investment-Daten hat oder über entsprechende Nutzungsrechte an Investment-Daten verfügt, die jeweils erforderlich sind, um Tokenize.it die Rechte nach Abschnitt 11.1 einzuräumen, und dass die Nutzung der Investment-Daten durch Tokenize.it im Rahmen des Plattform-Vertrags nicht gegen diese Unternehmen-AGB oder geltende rechtliche Bestimmungen verstößt und keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt.

12. SPEICHERUNG VON INVESTMENT-DATEN

12.1 Tokenize.it wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Investment-Daten vornehmen. Tokenize.it trifft jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Investment-Daten gegenüber dem Unternehmen.

12.2 Das Unternehmen wird die Investment-Daten auch auf eigenen Systemen sichern.

13. SMART CONTRACT UND ÜBERTRAGUNG VON INVESTMENT TOKEN

13.1 Tokenize.it stellt die Smart Contracts für die Nutzung durch das Unternehmen im Einklang mit den Unternehmen-AGB zur Verfügung. Weitergehende Verpflichtungen und Verantwortungen im Hinblick auf die Übertragung von Investment Token werden von Tokenize.it nicht übernommen.

13.2 Die Smart Contracts stellen die technische Grundlage für die Übertragung von Investment Token des Unternehmens an einen Investor oder Berechtigten dar. Die Übertragung der Investment Token an die Wallet-Adresse eines Investors oder Berechtigten wird durch den Smart Contract im Auftrag und in Verantwortung des Unternehmens ausgeführt, sobald der Investor den Investmentbetrag nach Abschnitt 18 gezahlt und/oder das Unternehmen die Übertragung freigegeben hat.

13.3 Tokenize.it hat vor, während und nach der Übertragung von Investment Token keinerlei Zugriff, insbesondere keinen schreibenden Zugriff, auf Investment Token oder die Wallets von Unternehmen, Investoren und Berechtigten. Tokenize.it selbst führt die Übertragung der Investment Token nicht durch und ist auch nicht dazu verpflichtet.

13.4 Die Smart Contracts und die Investment Token basieren technisch auf einer Blockchain. Die Blockchain und Smart Contracts werden nicht von Tokenize.it, sondern von Dritten betrieben. Tokenize.it hat keinen Einfluss auf die Blockchain und Smart Contracts und gewährleistet und übernimmt daher keine Verantwortlichkeit für deren Funktionsweise. Mängel an der Funktionsfähigkeit der Blockchain oder der Smart Contracts können zu Fehlern der Smart Contracts oder der Investment Token oder zum Untergang der Investment Tokens führen, was zu einer Situation führen kann, in der das Unternehmen die Kontrolle über den Investment Token verliert.

14. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM UND DER DIENSTE

14.1 Tokenize.it bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Dienste. Als "Verfügbarkeit" gilt die Möglichkeit des Unternehmens sämtliche Hauptfunktionen der Dienste (Abschnitt 3) zu nutzen. Wartungszeiten, Zeiten unerheblicher Funktionsbeeinträchtigungen sowie Zeiten von Nichtverfügbarkeit und Funktionsbeeinträchtigungen nach Abschnitt 14.3 bleiben bei der Bestimmung der Verfügbarkeit außer Betracht.

14.2 Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische oder betriebliche Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von Tokenize.it können zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit der Dienste führen. Tokenize.it behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Diensten oder die Möglichkeit ihrer Nutzung vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken, wenn dies aufgrund von Kapazitätsgrenzen oder der Sicherheit oder Integrität der Server erforderlich ist oder um technische Maßnahmen durchzuführen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Bereitstellung der Dienste dienen (z. B. für Wartungsarbeiten). Wenn möglich, führt Tokenize.it Wartungsarbeiten während der Zeit nach 20.00 Uhr und vor 8.00 Uhr deutscher Zeit durch.

14.3 Tokenize.it trifft keine Verantwortung für die Nichtverfügbarkeit oder Funktionsbeeinträchtigungen der Dienste, die

a) auf Ursachen zurückgehen, die außerhalb der Kontrolle von Tokenize.it liegen;

b) aus der Nutzung von Diensten, Hardware oder Software hervorgehen, die nicht von Tokenize.it bereitgestellt oder ausdrücklich anerkannt wurden;

c) durch die Verwendung eines Dienstes durch das Unternehmen verursacht wurden, nachdem Tokenize.it das Unternehmen angewiesen hat, die Verwendung des Dienstes zu ändern und das Unternehmen die Verwendung nicht wie angewiesen geändert hat;

d) durch die nicht autorisierte Handlung (einschließlich fehlerhafter Eingaben) oder Unterlassung einer erforderlichen Handlung des Unternehmens oder seiner Mitarbeiter, Vertreter, Vertragspartner oder Lieferanten oder durch andere Personen verursacht wurden, die sich Zugriff auf die Dienste verschafft haben, oder die auf andere Weise durch die Nichtbefolgung angemessener Sicherheitsverfahren durch das Unternehmen verursacht werden;

e) durch das Versäumnis des Unternehmens, erforderliche Konfigurationen und Aktualisierungen einzuhalten, verursacht wurden oder aufgrund einer Nutzung der Dienste, die nicht mit den Features und Funktionen der Dienste vereinbar ist (z. B. Versuche, nicht unterstützte Vorgänge durchzuführen) oder nicht den von Tokenize.it veröffentlichten Hilfestellungen entspricht.

15. PFLICHTEN DES UNTERNEHMENS

15.1 Das Unternehmen verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Plattform sämtliche gemachten Angaben und Daten stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen. Etwaige Änderungen der Daten des Unternehmens sind Tokenize.it über das Plattformkonto unverzüglich mitzuteilen.

15.2 Das Unternehmen verpflichtet sich, seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort sowie Wallet-Zugangsdaten nach Abschnitt 20.3 vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und gegen einen Zugriff durch Dritte mittels angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zu sichern. Insbesondere darf das Unternehmen die Zugangsdaten nicht unverschlüsselt speichern und hat ein Ausspähen bei der Eingabe der Zugangsdaten zu verhindern. Das Unternehmen trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche über sein Plattformkonto und/oder Verwendung seiner Registrierungsdaten ablaufenden Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Plattformkontos bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist das Unternehmen verpflichtet, dies umgehend gegenüber Tokenize.it anzuzeigen und seine Zugangsdaten zu ändern.

15.3 Das Unternehmen ist verpflichtet,

a) die Dienste nicht zu nutzen, um Investment-Daten zu veröffentlichen, die bzw. deren Einstellung (i) beleidigend, verleumderisch, diskriminierend, sexistisch, sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind; (ii) unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind, (iii) die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, oder Vereinbarungen mit Dritten verletzen,  (iv) gewaltverherrlichende, gewaltverharmlosende, kriegsverherrlichende, volksverhetzende, menschenverachtende Inhalte enthalten; (v) verfassungsfeindlich sind oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten; (vi) in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze oder behördliche Anordnungen verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen oder auf Seiten solchen Inhalts verweisen; (vii) Computerprogramme, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können, Viren oder andere Schadsoftware beinhalten; (viii) das Ansehen von Tokenize.it und/oder der Plattform schädigen können, oder (ix) dem Zweck dienen, persönliche Daten von Investoren, Berechtigten oder anderen Unternehmen zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/oder zu nutzen ("Unzulässige Inhalte");

b) die Dienste nicht missbräuchlich und ausschließlich im Einklang mit dem geltenden Recht des jeweiligen Lands, in dem die Dienste bereitgestellt oder genutzt werden, zu nutzen;

c) keine Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, technische Schutzmaßnahmen der Dienste zu umgehen und jede Form der unbefugten Nutzung der Dienste zu unterlassen, insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Dienste zu überwinden oder zu umgehen oder sie anderweitig auszuschalten, Computerprogramme zu verwenden, die das automatische Auslesen von Daten ermöglichen, sowie Viren, Würmer, Trojaner, Brute-Force-Angriffe, Spam oder Links, Programme oder Verfahren zu verwenden/einzusetzen und/oder zu verbreiten, die geeignet sind, Tokenize.it, das Haftungsdach, andere Unternehmen, die Dienste, Investoren und/oder Berechtigte zu schädigen;

d) alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um Schäden durch die Nutzung der Dienste zu verhindern oder zu begrenzen;

e) die Dienste nicht zur Geldwäsche oder für andere illegale Aktivitäten zu nutzen;

f) sich nicht an illegalen, insbesondere betrügerischen Aktivitäten zu beteiligen und diese nicht zu fördern;

g) keine Bots oder andere Formen der Automatisierung und/oder mehrere Konten bei der Nutzung der Dienste zu verwenden, nutzen oder betreiben;

h) die Dienste nicht zu modifizieren, anzupassen oder Reverse Engineering zu betreiben.

15.4 Das Unternehmen ist verpflichtet, Investment-Daten vor deren Bereitstellung auf der Plattform zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Investment-Daten keine Unzulässigen Inhalte beinhalten und gesetzlichen und behördlichen Vorgaben und Anforderungen sowie den Anforderungen dieser Unternehmen-AGB genügen. Das Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, jegliche Werbung unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu kennzeichnen.

15.5 Das Unternehmen ist verpflichtet, Investment-Daten vor deren Bereitstellung auf der Plattform auf Computerprogramme, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können, Viren oder andere Schadsoftware zu überprüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.

15.6 Jeder Verstoß gegen diesen Abschnitt 15 kann zum sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Dienste, zur fristlosen Kündigung des Plattform-Vertrages und zur Einleitung zivil- und strafrechtlicher Verfahren sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüche von Tokenize.it gegenüber Unternehmen führen. Es steht Tokenize.it bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch das Unternehmen oder durch Dritte jeweils frei, Unternehmen mit sofortiger Wirkung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen.

16. GEWÄHRLEISTUNG

16.1 Tokenize.it bemüht sich darum, die Nutzung der Dienste im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zu erbringen, und dass der Nutzung der Dienste durch das Unternehmen im vertraglich vereinbarten Umfang keine Rechte Dritter entgegenstehen.

16.2 Im Falle einer Funktionsbeeinträchtigung der Dienste soll das Unternehmen Tokenize.it über die Plattform unter Beschreibung der Funktionsbeeinträchtigung in Kenntnis setzen. Tokenize.it schuldet keine Behebung der konkreten Funktionsbeeinträchtigung, stellt aber nach eigenem Ermessen während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit und Behebung von Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich sind, zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere auch turnusmäßige technische und funktionale Updates, zu denen Tokenize.it jedoch nicht verpflichtet ist.

16.3 Tokenize.it bemüht sich um eine bestmögliche Wiedergabe der Investment-Daten, die dem jeweils üblichen technischen Standard entspricht.

16.4 Tokenize.it kann und wird nicht gewährleisten, dass sich Investoren die Investment-Daten des Unternehmens ansehen, insbesondere dass dadurch ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg eintritt.

17. INVESTMENT ÜBER DIE PLATTFORM

Soweit in den jeweiligen Investmentbedingungen des Unternehmens nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für den Abschluss des Investmentvertrages die nachfolgenden Bestimmungen:

17.1 Für ein Investment über die Plattform kann eine zeitliche Begrenzung bestehen, die für jedes Investment individuell ist ("Investitionsphase"). Das Unternehmen sowie Tokenize.it behalten sich das Recht vor, die zeitliche Begrenzung jederzeit beliebig zu verändern.

17.2 Veröffentlichung von Informationen zu Investments über die Investmentbeschreibung durch das Unternehmen stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Investmentvertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an einen nicht näher bestimmten Personenkreis (invitatio ad offerendum).

17.3 Der Investor kann über die Plattform ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Investmentvertrages gegenüber dem jeweiligen Unternehmen abgeben, indem er am Ende des Investmentprozesses durch Klicken eines Buttons bestätigt, kostenpflichtig investieren zu wollen. Das Angebot erlischt spätestens mit dem jeweiligen Ende der Investitionsphase und bedeutet noch keinen Vertragsschluss.

17.4 Der Investmentvertrag kommt über die Plattform erst dann zustande, wenn das Unternehmen das Angebot des Investors auf Abschluss des Investmentvertrages annimmt. Eine möglicherweise von einem Unternehmen an den Investor versandte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang des Angebots des Investors und stellt keine Annahme dieses Angebots dar. Die Annahme erfolgt erst durch Übertragung der jeweiligen Menge an Investment Token an die Wallet-Adresse des Investors oder durch ausdrückliche Bestätigung durch das Unternehmen in Textform (z.B. E-Mail), aufschiebend bedingt durch die Zahlung des Investmentbetrags nach Abschnitt 18.

17.5 Das Unternehmen überträgt die jeweiligen Investment Token unverzüglich nach Zahlung des Investmentbetrags an die Adresse der Wallet des Investors. Der Investor ist dafür verantwortlich, eine gültige und ihm zugewiesene Wallet-Adresse anzugeben.

17.6 Das Unternehmen hat die Möglichkeit, die Plattform so zu konfigurieren, dass Annahmen nach Ziff. 17.4, für solche Angebote von Investoren, die sich auf der Plattform registriert und den KYC-Prozess erfolgreich abgeschlossen haben und die Angemessenheitsprüfung durchgeführt haben, technisch automatisiert durchgeführt werden. Die technische Automatisierung entbindet das Unternehmen nicht von der Verantwortlichkeit für die Annahmen.

17.7 Vor Abschluss eines Investmentvertrages ist das Unternehmen jederzeit berechtigt, das Angebot des Investors nach freiem Ermessen abzulehnen sowie die Veröffentlichungen zu Investments auf der Plattform zu entfernen.

17.8 Im Falle einer Anlagevermittlung handelt Tokenize.it bei Abschluss des Investmentvertrags als Erklärungs- und Empfangsbote des Investors und des Unternehmens.

18. ZAHLUNG DES INVESTMENTBETRAGS

18.1 Der Investor zahlt entsprechend der Bestimmungen der Investmentbedingungen nach Abgabe des Angebots auf Abschluss des Investmentvertrages den von ihm auf der Plattform gewählten Investmentbetrag an das Unternehmen.

18.2 Tokenize.it nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und/oder vor und wickelt keine Zahlungen ab. Die Zahlungsentgegennahme und -abwicklung, auch über den Smart Contract, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Unternehmens.

19. PLATTFORMGEBÜHREN UND VERMITTLUNGSPROVISION

19.1 Die Kosten für die Registrierung auf der Plattform, das Führen eines Plattformkontos und die Nutzung der Plattform und der Dienste für das Unternehmen richten sich nach den Preislisten auf www.tokenize.it und diesen Unternehmen-AGB und sind, wenn nicht dort oder nachfolgend anders geregelt oder zwischen Tokenize.it und dem Unternehmen anderweitig vereinbart, kostenfrei.

19.2 Im Falle einer Anlagevermittlung erhält das Haftungsdach von den jeweiligen Unternehmen leistungs- und umsatzabhängige Vergütungen ("Vermittlungsprovisionen"). Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich anders vereinbart, richtet sich die Höhe der Vermittlungsprovision für Tokenize.it nach den Preislisten auf www.tokenize.it. Die Vermittlungsprovision des Haftungsdaches richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Vermittlungsvertrags zwischen dem Haftungsdach und dem Unternehmen.

19.3 Tokenize.it kann mit dem Unternehmen eine einmalige Gebühr für das Einstellen oder den Abschluss eines Investments auf der Plattform sowie Gebühren für die laufende Betreuung der Investments und/oder den Plattform-Betrieb vereinbaren ("Plattformgebühren"). Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist die Plattformgebühr bei Einstellen des Investments sowie zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Investmentvertrages mit einem Investor fällig und richtet sich nach den Preislisten auf www.tokenize.it. Die Plattformgebühren können automatisch bei der Übertragung der Investment Token durch das Unternehmen an die Wallet-Adresse des Investors oder des Berechtigten über einen Smart Contract an Tokenize.it abgeführt oder separat in Rechnung gestellt werden.

19.4 Das Unternehmen ist damit einverstanden, dass die tatsächlichen Vergütungen im jeweiligen Einzelfall in geeigneter Weise auf der Plattform von Tokenize.it ausgewiesen und bekanntgegeben werden und weitere Einzelheiten zu den Vergütungen auf Nachfrage eines Investors von Tokenize.it an den Investor übermittelt werden.

19.5 Das Unternehmen ist damit einverstanden, dass sowohl Tokenize.it als auch das Haftungsdach die jeweils an sie geleisteten umsatzabhängigen Vergütungen einbehalten, solange die Annahme von Zahlungen und/oder Vergütungen in einem gesetzlich zugelassenen Rahmen geschehen. Das Unternehmen ist auch damit einverstanden, dass die Vergütungen bei Tokenize.it und/oder dem Haftungsdach verbleiben sollen und abweichend von der gesetzlichen Regelung der Geschäftsbesorgung (§§ 675, 667 BGB und § 384 HGB) nicht an das Unternehmen herauszugeben sind.

19.6 Nachträgliche Änderungen des Investmentbetrags und eine Beendigung oder Unwirksamkeit des Investmentvertrages berühren Ansprüche auf Vermittlungsprovision, Plattformgebühren oder sonstige Gebühren für die Nutzung der Dienste nicht und das Unternehmen kann aus den vorgenannten Gründen weder eine Rückzahlung der Vermittlungsprovision und Plattformgebühren noch eine Rückübertragung der Plattformgebühren oder sonstigen Gebühren verlangen.

20. WALLET

20.1 Für die Nutzung der Plattform, den Abschluss von Investmentverträgen mit Investoren und die Übertragung von Investment Token und Kryptowährungen benötigt das Unternehmen eine mit der Blockchain kompatible Wallet. Kompatible Wallets werden auf der Plattform benannt, dies stellt aber keine Empfehlung einer bestimmten Wallet dar.

20.2 Tokenize.it bietet den Unternehmen die Wallet nicht an und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Die Verwahrung von Investment Token erfolgt ausschließlich durch das Unternehmen. Tokenize.it hat keinen Einfluss auf die Funktionsweise der Wallet und trägt daher keinerlei Verantwortung für die Wallet oder die Verwahrung der Investment Token.

20.3 Das Unternehmen stellt sicher, dass es die Wallet, zugehörige Passwörter und Zugangsdaten, Private Keys sowie etwaige Wiederherstellungskennungen (Seeds) (zusammen und einzeln die "Wallet-Zugangsdaten"), vertraulich behandelt und die Wallet-Zugangsdaten, soweit es auf sie Zugriff hat, gegen Zugriff durch Dritte mittels angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen gesichert sind. Dem Unternehmen ist bekannt, dass jede Person, die Zugriff auf Wallet-Zugangsdaten hat, die Wallet unter seinem Namen missbräuchlich nutzen kann. Das Unternehmen gewährleistet, dass es Dritten nicht ermöglicht wird, die Wallet-Zugangsdaten zu verwenden. Insbesondere hat das Unternehmen zum Schutz der Wallet-Zugangsdaten diese nicht ungesichert zu speichern und ein Ausspähen bei der Eingabe der Wallet-Zugangsdaten zu verhindern. Stellt das Unternehmen fest, dass eine andere Person Kenntnis von den Wallet-Zugangsdaten hat oder hat das Unternehmen einen entsprechenden Verdacht, muss es die betroffenen Wallet-Zugangsdaten, soweit es ihm möglich ist, maßgeblich wenn es sich um ein Passwort handelt, unverzüglich ändern.

20.4 Das Unternehmen ist verpflichtet, die Wallet in einem sicheren, voll funktionsfähigen und gültigen Zustand zu erhalten.

20.5 Dem Unternehmen ist bekannt, dass es für die Kontrolle über seine Wallet allein verantwortlich ist und der Verlust der Kontrolle über die Wallet dazu führen kann, dass es über Investment Token nicht mehr verfügen kann.

20.6 Für die Verwahrung der Investment Token durch Dritte gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dritten.

21. HANDELBARKEIT, SEKUNDÄRMARKT

21.1 Es existiert kein geregelter Zweitmarkt für die über die Plattform vermittelten Investment Token. Tokenize.it stellt einen geregelten Zweitmarkt für die Investment Token derzeit nicht zur Verfügung und ist dazu nicht verpflichtet.

21.2 Tokenize.it hat keinen Einfluss darauf, ob Dritte eine Möglichkeit zum Verkauf der Investment Token anbieten und übernimmt keine Verantwortung dafür, dass der Investment Token auf regulierten oder unregulierten Märkten (insbesondere Online-Plattformen) handelbar ist oder sein wird und/oder dass Dritte dem Investment Token Marktwert beimessen. Tokenize.it hat keine Verpflichtung, eine Erlaubnis, Zulassung oder Ähnliches für den Handel, Verkauf oder Austausch des Investment Token auf Online-Plattformen und/oder Marktplätzen zu erwirken.

21.3 Die auf Grundlage des Investmentvertrages oder einer Zuteilungsvereinbarung gewährten Investorenrechte können nur nach Maßgabe der Investmentbedingungen übertragen werden.

22. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG

22.1 Der Plattform-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Tokenize.it jederzeit in Textform per E-Mail oder Mitteilung im Plattformkonto und durch das Unternehmen jederzeit per E-Mail an hi@tokenize.it oder durch die entsprechende Funktionalität im Plattformkonto gekündigt werden, jeweils ohne Kündigungsfrist.

22.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

22.3 Die Beendigung des Plattform-Vertrags hat keinen Einfluss auf etwaige bestehende Vertragsbeziehungen zwischen Investoren oder Berechtigten und dem Unternehmen oder zwischen dem Haftungsdach und dem Unternehmen. Die Vertragslaufzeit und die Möglichkeit zur Kündigung dieser Verträge richten sich jeweils nach dem Inhalt der für diese Rechtsverhältnisse maßgeblichen Regelungen, z.B. den jeweiligen Investmentbedingungen.

22.4 Im Falle einer Kündigung des Plattform-Vertrags und damit des Plattformkontos werden dem Unternehmen alle weiteren Erklärungen und Informationen nicht mehr über den auf der Plattform eingerichteten Kommunikationsbereich, sondern ausschließlich an die von dem Unternehmen zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt und das Unternehmen hat keinen Zugriff mehr auf die Dienste oder einen Teil der Dienste.

22.5 Vorbehaltlich Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse löscht Tokenize.it bei einer Beendigung des Plattform-Vertrags innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Wirksamwerden der Beendigung alle Investment-Daten des Unternehmens innerhalb der Plattform, soweit dies rechtlich zulässig ist, also insbesondere soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Archivierungsfristen entgegenstehen. Die auf der Blockchain erstellten Daten, Smart Contracts und Tokens sind aufgrund ihrer grundsätzlichen Unveränderlichkeit und Eigenschaft als fort-laufendes Register nicht löschbar.

23. HAFTUNG

23.1 Bei jeder leicht fahrlässigen Schadensverursachung haftet Tokenize.it nur im Falle der Verletzung einer Vertragspflicht durch Tokenize.it, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen, deren Erfüllung den Plattform-Vertrag prägt und auf die das Unternehmen vertrauen darf ("Kardinalpflichten") sowie begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Satz 1 gilt weder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit noch in Fällen zwingender Haftung, insbesondere Haftung für Fälle, in denen ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie für Schäden übernommen worden ist, im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, einer Haftung nach der DSGVO oder arglistigem Verschweigen eines Mangels. Zudem ist die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel ausgeschlossen, die bereits bei Vertragsschluss bestehen. Vorbehaltlich einer Haftung für Vorsatz ist die Haftung für mittelbare Schäden, wie etwa entgangenem Gewinn, ausgeschlossen.

23.2 Tokenize.it haftet insbesondere nicht für

a) Schäden, die auf öffentlich einsehbare Daten zurückzuführen sind;

b) die Wirksamkeit der zwischen dem Investor und einem Unternehmen abgeschlossenen Verträge. Die auf der Plattform von den Unternehmen über sich selbst zur Verfügung gestellten Informationen beruhen ausschließlich auf Aussagen und Unterlagen der Unternehmen selbst. Die Verantwortung dafür, dass diese Informationen zutreffend, aktuell und vollständig sind, liegt allein bei dem jeweiligen Unternehmen;

c) für Verzögerungen bei der Durchführung eines Vermittlungsauftrags, die nicht von Tokenize.it zu vertreten sind;

d) Tatsachen, die auf einem vertragswidrigen Einsatz oder unbefugten Änderungen durch das Unternehmen oder Dritten, beruhen; oder

e) für die im Zusammenhang mit dem Investment, Beteiligungsprogrammen und der Veräußerung der Investment Token jeweils angestrebten steuerlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Ziele.

23.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Tokenize.it und des Haftungsdaches sowie für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Vertreter von Tokenize.it und des Haftungsdaches.

24. FREISTELLUNG

Soweit Tokenize.it wegen Unzulässiger Inhalte im Zusammenhang mit Investment-Daten oder sonstigen Verstößen gegen diese Unternehmen-AGB, Gesetze oder behördliche Vorgaben in Anspruch genommen wird, die auf das Unternehmen zurückzuführen sind, verpflichtet sich das Unternehmen, Tokenize.it auf eigene Kosten gegen jegliche Ansprüche, Klagen oder Haftungsansprüche zu verteidigen und schadlos zu halten, die ein Dritter gegen Tokenize.it erhebt, sowie gegen alle Verluste (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die Tokenize.it wegen der Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere einschließlich Patent-, Urheber-rechts-, Geschäftsgeheimnis- oder Markenrechtsverletzungen oder sonstiger gewerblicher Verwertung) erleidet, es sei denn, das Unternehmen weist nach, dass die Verstöße von dem Unternehmen nicht zu vertreten sind. Tokenize.it wird das Unternehmen unverzüglich schriftlich von solchen Ansprüchen Dritter benachrichtigen und es dem Unternehmen gestatten, Tokenize.it, soweit rechtlich möglich, bei der Abwehr oder Beilegung solcher Ansprüche Dritter zu unterstützen.

25. KOMMUNIKATION

25.1 Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass ab der Registrierung der Plattform jegliche Kommunikation zwischen Tokenize.it und dem Unternehmen ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail über die auf der Plattform angegebene E-Mail-Adresse stattfindet, soweit sich nicht ausdrücklich aus diesen Unternehmen-AGB oder aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

25.2 Die für den Abschluss eines Investmentvertrages erforderlichen Erklärungen wer-den dem Unternehmen ausschließlich über den auf der Plattform eingerichteten Kommunikationsbereich oder per E-Mail übermittelt. Eine zusätzliche Zusendung in Papierform erfolgt nicht, es sei denn, es ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

26. ANGABEN AUF DER PLATTFORM, FAQS

26.1 Soweit Tokenize.it auf der Plattform Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) oder sonstige ergänzende Informationen zur Verfügung stellt, handelt es sich dabei lediglich um erläuternde und ergänzende Angaben zu Informations- und Aufklärungszwecken ohne rechtliche Bindungswirkung. Rechtlich verbindlich sind ausschließlich die Angaben in diesen Unternehmen-AGB und den jeweiligen Investmentbedingungen.

27. GELDWÄSCHE UND TERRORISMUSFINANZIERUNG

27.1 Das Unternehmen sichert zu, dass

a) die Dienste, Investments und/oder Investment Token in keiner Weise für illegale oder unethische Zwecke verwendet wird, einschließlich Handlungen im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen Handlungen, die gegen geltendes Recht verstoßen,

b) das Unternehmen keine Erlöse aus kriminellen oder illegalen Handlungen für die Zahlung der Vermittlungsprovision verwendet, und

c) keine Transaktionen mit den Diensten, dem Investment oder Investment Token verwendet werden, um kriminelle oder illegale Handlungen zu erleichtern oder zu betreiben, einschließlich Handlungen im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen Handlungen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

27.2 Das Unternehmen sichert zu, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Plattform-Vertrages keine strafrechtlichen oder behördlichen Ermittlungen gegen das Unternehmen, ein mit dem Unternehmen verbundenes Unternehmen gem. § 15 ff. Aktiengesetz, leitende Angestellte oder Aktionäre des Unternehmens im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten des Unternehmens anhängig sind.

27.3 Das Unternehmen sichert zu, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Plattform-Vertrages

a) das Unternehmen nicht auf einer Sanktionsliste der Vereinten Nationen, der USA, der Europäischen Union oder der Schweiz aufgeführt ist;

b) das Unternehmen weder (i) indirekt (z.B. als Stellvertreter oder Bote) für eine natürliche oder juristische Person, die auf einer der in Ziffer a)a) genannten Sanktionslisten aufgeführt ist, tätig ist, noch (ii) direkt oder indirekt Vermögenswerte jeglicher Art an diese weiterleitet; oder

c) kein Aktionär des Unternehmens, der direkt oder indirekt mehr als 25 Prozent der Aktien hält, auf einer der in Ziffer a) genannten Sanktionslisten aufgeführt ist.

27.4 Tritt eines der vorgenannten Ereignisse nach Abschluss des Plattform-Vertrags und während der Laufzeit des Plattform-Vertrags ein, verpflichtet sich das Unternehmen, soweit zulässig, Tokenize.it unverzüglich zu informieren und alle Geschäfte im Zusammenhang mit dem Plattform-Vertrag unverzüglich auszusetzen, bis das Ereignis nicht mehr vorliegt.

28. NENNUNG UND WERBUNG

Soweit nicht anderweitig vereinbart, berechtigt das Unternehmen Tokenize.it, das Unternehmen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Plattform mit Darstellung des Logos des Unternehmens öffentlich nennen, z.B. in sozialen Medien oder als Referenz auf der Homepage. Etwaige erforderliche Nutzungsrechte räumt das Unternehmen Tokenize.it ein und Tokenize.it nimmt diese an. Darüber hinausgehende Werbemaßnahmen durch Tokenize.it erfordern die vorherige Zustimmung des Unternehmens, die nicht aus unvernünftigen Gründen verweigert werden darf.

29. POTENZIELLE INTERESSENKONFLIKTE

Eine Anlagevermittlung durch Tokenize.it kann mit potenziellen Interessenkonflikten zwischen den Interessen von Tokenize.it, der jeweiligen Unternehmen und der Investoren verbunden sein. Tokenize.it hat im Falle einer Anlagevermittlung insbesondere aufgrund der provisionsbezogenen Vergütung ein Interesse an einer erfolgreichen Vermittlung von Investments mit möglichst hohen Platzierungsvolumen. Weitere potenzielle Interessenkonflikte können insbesondere im Zusammenhang mit den folgenden Sachverhalten entstehen: etwaige Abschlussprovisionen aus vermittelten Investments, etwaige investmentvolumenbasierte Vergütungen als Teil der Plattformgebühren, etwaige erfolgsbezogene Vergütungen von Mitgliedern der jeweiligen Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane oder der Mitarbeiter, Personenidentität bei den Mitgliedern der jeweiligen Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane oder den Gesellschaftern. Es besteht das Risiko, dass die jeweiligen Personen aufgrund von Interessenkonflikten für oder wider ihre Eigeninteressen einerseits oder die Interessen der Investoren andererseits Entscheidungen treffen oder Handlungen vornehmen, die sich unmittelbar oder mittelbar nachteilig auf den wirtschaftlichen Erfolg der jeweiligen Investments auswirken können.

30. STEUERN

30.1 Tokenize.it weist das Unternehmen darauf hin, dass auf Veräußerungsgewinne und Zinsen Steuern anfallen können und empfiehlt die Hinzuziehung eines steuerlichen Beraters. Tokenize.it erbringt keine steuerliche Beratung.

30.2 Tokenize.it gibt keinerlei Zusicherung und übernimmt keinerlei Garantie hinsichtlich der steuerlichen Behandlung eines Investments. Jedes Unternehmens ist angehalten, die steuerliche Behandlung seiner Veräußerungsgewinne selbst zu bewerten. Tokenize.it übernimmt keinerlei Haftung für etwaige nachteilige und/oder unvorhergesehene Steuerfolgen bei den Unternehmen (einschließlich Rechtsänderungsrisiken).

31. DATENSCHUTZ

Informationen und Details zum Datenschutz finden sich in den Datenschutzhinweisen von Tokenize.it, die nicht Gegenstand dieses Plattform-Vertrags sind.

32. ÄNDERUNGEN DER UNTERNEHMEN-AGB

32.1 Tokenize.it behält sich das Recht vor, die Unternehmen-AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen dieser Unternehmen-AGB werden dem Unternehmen entweder auf der Plattform im Plattformkonto oder per E-Mail an die bei Tokenize.it hinterlegte E-Mail-Adresse des Unternehmens mit Bitte um Zustimmung innerhalb von zwei (2) Wochen mitgeteilt. Das Unternehmen kann den Änderungen innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen zustimmen oder sie ablehnen. Sofern die vorgeschlagenen Änderungen nicht die vertraglichen Hauptleistungspflichten oder Entgelte für diese Hauptleistungspflichten betreffen, gilt die Zustimmung des Unternehmens zu den Änderungen der Unternehmen-AGB als erteilt, wenn Tokenize.it dem Unternehmen die Änderungen spätestens einen (1) Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens angeboten hat und das Unternehmen den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist widersprochen hat. Hierauf wird Tokenize.it das Unternehmen in der Ankündigung der Änderungen der Unternehmen-AGB gesondert hinweisen. Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten oder Entgelte für diese Hauptleistungspflichten bedürfen zu ihrem Wirksamwerden der ausdrücklichen Zustimmung des Unternehmens.

32.2 Wenn das Unternehmen den geänderten Unternehmen-AGB nicht innerhalb der gewährten Frist zustimmt, behält sich Tokenize.it das Recht vor, den Plattform-Vertrag, und damit das Plattformkonto und den Zugang zu den Diensten, gemäß Abschnitt 22.1 ordentlich zu kündigen.

32.3 Die geänderten Unternehmen-AGB werden Unternehmen unter https://www.tokenize.it/terms bzw. https://www.tokenize.it/agb zur Verfügung gestellt.

33. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

33.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Unternehmen-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden oder die Unternehmen-AGB eine Lücke enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Im Übrigen werden Tokenize.it und das Unternehmen anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

33.2 Diese Unternehmen-AGB und ihre Auslegung sowie sämtliche mit ihnen im Zusammenhang stehenden außervertraglichen Schuldverhältnisse unterliegen dem deutschen Sachrecht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

33.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Plattform-Vertrag einschließlich seiner Wirksamkeit ist Chemnitz.

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