Präambel
Alle zwischen Tokenize.it und dem Kunden abgeschlossenen Bestellungen und Vereinbarungen über die Nutzung der Startup-Tools von Tokenize.it durch den Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine oder Standard-Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbedingungen des Kunden erkennt Tokenize.it nicht an, es sei denn, Tokenize.it stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Tokenize.it widerspricht hiermit bereits ausdrücklich jeder Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.

1. Definitionen
Nachfolgende Begriffe haben die folgende Bedeutung, sofern in dem Dienstleistungsvertrag nichts anderes definiert ist.
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1.1. „Administrative Benutzer“ bezeichnet eine oder mehrere benannte Personen des Kunden, denen der Kunde den Zugriff auf und die Verwaltung der Startup-Tools gemäß dem Dienstleistungsvertrag gestattet hat.

1.2. „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Startup-Tools verfügbar auf https://www.tokenize.it/saas-terms.

1.3. „Angefochtene Rechnung“ ist in Abschnitt 6.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert.

1.4. „Anlagevermittlung“ ist in den Unternehmen-AGB definiert.

1.5. „Auftragsverarbeiter“ ist in der AVV definiert.

1.6. „Autorisierte Benutzer“ bezeichnet Investoren und administrative Benutzer.

1.7. „AVV“ bezeichnet die Auftragsverarbeitungsvereinbarung verfügbar auf https://www.tokenize.it/saas-dpa.

1.8. „Betroffene Person“ ist in der AVV  definiert.

1.9. „Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum, das auf dem Deckblatt als Datum des Inkrafttretens angegeben ist, oder, falls eine solche Angabe nicht vorhanden ist, das Datum der letzten Unterzeichnung des Deckblatts durch beide Parteien.

1.10. „Deckblatt“ ist die erste Seite des Dienstleistungsvertrags, die unter anderem die Unterschriften der Parteien enthält.

1.11. „Dienste“ bezeichnet die Startup-Tools und alle besonderen Funktionswünsche und kundenspezifische Dienstleistungen sowie die zugehörigen Benutzerhandbücher und Dokumentationen.

1.12. „Dienstleistungsvertrag“ bezeichnet den Tokenize.it Startup-Tools als Dienstleistungsvertrag, wie auf dem Deckblatt definiert, einschließlich aller Anlagen und Anhänge dazu.

1.13. „Dienstleistungsplan“ bezeichnet den konkreten Dienstleistungsplan und das die Gebühren, die der Kunde auf dem Deckblatt des Dienstleistungsvertrags auswählt. Die Inhalte des Dienstleistungsplans und deren Gebühren sind in Anhang 1 näher spezifiziert.

1.14. „DSB“ ist in der AVV definiert.

1.15. „DSGVO“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

1.16. „Erstlaufzeit“ ist in Abschnitt 12.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert.

1.17. „Gebühren“ bezeichnet die Vergütung, auf die Tokenize.it für die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen des Dienstleistungsvertrags Anspruch hat.

1.18. „Geschäftstag“ bezeichnet Montag bis Freitag, mit Ausnahme von öffentlichen Feiertagen am eingetragenen Firmensitz von Tokenize.it.

1.19. „Investoren“ ist in den Nutzer-AGB definiert.

1.20. „Kunde“ wird auf dem Deckblatt definiert.

1.21. „Kundeninhalte“ sind die Daten, Softwareanwendungen, Medien, Inhalte und Websites im Objekt- oder Quellcode, die vom Kunden zur Verwendung mit den Startup-Tools zur Verfügung gestellt werden.

1.22. „Laufzeit“ ist in Abschnitt 12.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert.

1.23. „Mangel“ ist in Abschnitt 8.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert.

1.24. „Monatliche Grundgebühr“ ist in Abschnitt 6.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert.

1.25. „Nutzer-AGB“ sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Plattformnutzer, die über https://www.tokenize.it/terms abrufbar sind und für die die deutsche Fassung verbindlich ist.

1.26. „Nutzerkonto“ ist in den Nutzer-AGB definiert.

1.27. „Parteien“ ist auf dem Deckblatt definiert.

1.28. „Personenbezogene Daten“ ist in der AVV definiert.

1.29. „Plattform“ ist auf dem Deckblatt definiert.

1.30. „Plattformkonto“ ist in den Unternehmen-AGB definiert.

1.31. „Privatangebot“ ist in den Unternehmen-AGB definiert.

1.32. „Startup-Tools“ bezeichnet die in Anhang 1 näher beschriebenen und vom Kunden über den Dienstleistungsplan bestellten abonnementbasierten Software-Tools und Dienstleistungen, die Tokenize.it dem Kunden über ein Plattformkonto auf der Plattform zur Verfügung stellt.

1.33. „Tokenize.it“ ist auf dem Deckblatt definiert.

1.34. „TOM“ ist in der AVV definiert.

1.35. „Unternehmen-AGB“ sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen in Bezug auf Plattformkonten, verfügbar auf https://www.tokenize.it/terms.

1.36. „Unterverarbeitung“ ist in der AVV definiert.

1.37. „Verantwortlicher“ ist in der AVV definiert.

1.38. „Verarbeitung“ ist in der AVV definiert.

1.39. „Vertrauliche Informationen“ sind alle schriftlichen oder mündlichen Informationen, die von einer Partei im Rahmen des Dienstleistungsvertrags an die andere Partei weitergegeben werden und die sich auf die Geschäfte oder Geschäftstätigkeiten einer Partei oder eines Dritten beziehen, die als vertraulich eingestuft wurden oder die aufgrund der Art der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden könnten. In Bezug auf vertrauliche Informationen von Tokenize.it umfassen diese Informationen die Informationen über und in Bezug auf die Dienste.

2. Art und Umfang der Dienste
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2.1. Technische Lösung. Die Dienste im Rahmen des Dienstleistungsvertrags beschränken sich im Umfang auf eine technische Lösung, durch die der Kunde mithilfe von Blockchain-Netzwerken effizienter Fundraising betreiben kann, entweder über (i) Privatangebots-Investitionen von Investoren, mit denen der Kunde eine frühere Geschäftsbeziehung unterhielt oder die sich aus eigenem Antrieb an den Kunden gewandt haben („entgegengesetzte Anforderung“) oder (ii) durch Verbesserung der kundenseitigen Nutzung der öffentlichen Fundraising-Dienste, die auf der Plattform angeboten werden, auf der Tokenize.it Anlagevermittlungs-Dienstleistungen anbietet. Es ist nicht beabsichtigt, dass einer der Dienste im Rahmen des Dienstleistungsvertrags eine Finanzdienstleistung, Anlagevermittlung oder anderweitig regulierte Dienstleistung darstellt.

2.2. Konformität von Kundeninhalten. Der Kunde bleibt allein dafür verantwortlich, dass die Kundeninhalte sämtliche anwendbaren gesetzlichen und/oder behördlichen Anforderungen erfüllen.

2.3. Keine B2C-Beziehung. Die Dienste werden nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB angeboten oder erbracht.

3. Zugriff auf die und Nutzung der Startup-Tools
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3.1. Bereitstellung der Startup-Tools. Die durch Tokenize.it im Rahmen des Dienstleistungsvertrags bereitzustellenden Startup-Tools sind in Anhang 1 aufgeführt. Tokenize.it stellt den Zugriff auf die Startup-Tools während der Laufzeit bereit.

3.2. Plattform-Konto. Um auf die Startup-Tools zugreifen zu können, muss der Kunde ein gültiges Plattformkonto unterhalten, das den Unternehmen-AGB unterliegt.

3.3. Nutzung der Startup-Tools. Vorbehaltlich der Bedingungen des Dienstleistungsvertrags gewährt Tokenize.it dem Kunden hiermit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zum Zugriff auf die und zur Nutzung der Funktionalitäten und Funktionen der Startup-Tools für eigene Fundraising- und Geschäftszwecke während der Laufzeit und – sofern zutreffend – zum Vertrieb von Kundeninhalten an Investoren. Das Recht des Kunden zur Nutzung der Startup-Tools ist auf den Fernzugriff und die Nutzung per Datenübertragung beschränkt. Sofern gemäß dem Dienstleistungsvertrag oder zwingendem anwendbarem Recht nicht ausdrücklich zugelassen, ist eine darüber hinausgehende Nutzung der Startup-Tools nicht gestattet. Dies bedeutet u. a., dass der Kunde die Startup-Tools oder Teile bzw. Ergebnisse davon nicht veräußern, vermieten, verleihen, unterlizenzieren oder anderweitig übertragen, vervielfältigen, kopieren, öffentlich zugänglich machen oder verändern darf und die Startup-Tools bzw. Teile oder Ergebnisse davon nicht umwandeln oder deren Anordnung ändern und diese nicht zurückentwickeln und auch keine sonstigen Änderungen vornehmen oder Kopien derartiger Änderungen anfertigen darf und die Startup-Tools oder Teile bzw. Ergebnisse davon nicht verwenden darf, um ein Konkurrenzprodukt herzustellen. § 69e UrhG bleibt unberührt.

3.4. Vorbehalt von Rechten; Eigentum. Vorbehaltlich der im Rahmen des Dienstleistungsvertrags gewährten Rechte behält sich Tokenize.it sämtliche Rechte, Eigentumsrechte und Anrechte an den Startup-Tools sowie sämtliche Rechte an damit verbundenem geistigem Eigentum und Know-how vor und der Kunde bestätigt, dass er daran keine zusätzlichen Rechte besitzt oder erwirbt, die nicht ausdrücklich im Dienstleistungsvertrag gewährt wurden.

4. Verpflichtungen des Kunden

4.1. Zugriff von administrativen Benutzern auf die Startup-Tools. Vorbehaltlich der Nutzer-AGB darf der Kunde einer begrenzten Anzahl von administrativen Benutzern den Zugriff auf die und die Verwaltung der Nutzung der Funktionen der Plattform und der Startup-Tools gestatten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass – wie im Verhältnis zwischen dem Kunden und Tokenize.it – der Kunde für sämtliche Handlungen und Unterlassungen von administrativen Benutzern verantwortlich ist und dass sämtliche Handlungen oder Unterlassungen jener administrativen Benutzer, die – würden sie durch den Kunden erfolgen – einen Verstoß gegen den Dienstleistungsvertrag oder die Nutzer-AGB darstellen würden oder anderweitig nicht mit diesen vereinbar wären, als Verstoß gegen den Dienstleistungsvertrag bzw. die Nutzer-AGB seitens des Kunden betrachtet werden. Der Kunde unternimmt angemessene Anstrengungen, um sämtliche seiner administrativen Benutzer auf die Bestimmungen des Dienstleistungsvertrags und der Nutzer-AGB hinzuweisen, die für die Nutzung der Plattform und der Startup-Tools durch jenen administrativen Benutzer gelten, und bewirkt die Einhaltung jener Bestimmungen durch die administrativen Benutzer.

4.2. Kommunikation mit autorisierten Benutzern. Im Rahmen der Dienstleistungen muss Tokenize.it bei Bedarf mit Investoren kommunizieren. Hiermit erklärt sich der Kunde mit einer solchen Kommunikation einverstanden und damit, beim Aufbau einer solchen Kommunikation zu unterstützen, soweit dies angemessenerweise erforderlich ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Investoren nach Maßgabe der Nutzer-AGB (gemäß denen Tokenize.it zum Zwecke der Bereitstellung des Nutzerkontos befugt ist, eigenständig mit Investoren zu kommunizieren) ein Nutzerkonto auf der Plattform einrichten müssen.

4.3. Änderung der Kontaktdaten / Daten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, Tokenize.it umgehend schriftlich jede Änderung seines Namens bzw. Firmennamens, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, Rechtsform oder Bankverbindung mitzuteilen. Die Mitteilung darf per E-Mail erfolgen.

4.4. Einhaltung von Gesetzen und Normen. Der Kunde sichert zu, dass seine Nutzung der Startup-Tools (und alle Kundeninhalte) sämtlichen anwendbaren Gesetzen, Satzungen, Vorschriften bzw. Regelungen entspricht und keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde muss Tokenize.it sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die Tokenize.it benötigt, damit die Dienste sämtliche durch Aufsichtsbehörden auferlegte Vorgaben erfüllen, z. B. gemäß Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten, die die Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherichtlinie) in nationales Recht umsetzen.

4.5. Verantwortung des Kunden in Bezug auf externe Faktoren. Für jede Unmöglichkeit des Zugriffs auf die bzw. der Nutzung der und für jeden Ausfall der Startup-Tools, welche(r) durch die Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität der Software oder Hardware, die der Kunde für den Zugriff auf die oder die Nutzung der Startup-Tools einsetzt, verursacht wird oder die auf Defizite der Internetverbindung zurückzuführen ist, die der Kunde für den Zugriff auf die Startup-Tools nutzt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Darüber hinaus ist der Kunde für Dienste sowie Ausfälle der Startup-Tools aufgrund von Diensten verantwortlich, die von Dritten eingekauft wurden, die der Kunde für seine Nutzung der Startup-Tools beauftragt hat; dazu zählen auch technische Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege oder Telekommunikationsdienste.

4.6. Akzeptable Nutzung. Der Kunde verpflichtet sich, die Startup-Tools nicht unzulässig oder im Übermaß zu verwenden. Dies bedeutet auch, dass der Kunde nicht versuchen darf, die Schwachstellen eines Tokenize.it-Systems oder -Netzwerks zu erforschen, zu untersuchen, zu durchdringen bzw. zu testen oder gegen Sicherheits- bzw. Authentifizierungsmaßnahmen von Tokenize.it zu verstoßen und dass der Kunde die Startup-Tools nur wie in Anhang 1 vorgesehen nutzen darf. Tokenize.it darf die Nutzung der Startup-Tools durch den Kunden überwachen bzw. prüfen, um monatlich die Abrechnung des aktuell geltenden Dienstleistungsplans vorzunehmen und zu kontrollieren, ob der Kunde die Startup-Tools ggf. im vereinbarten Umfang nutzt. Jede Nutzung der Startup-Tools durch den Kunden, dessen administrative Benutzer oder dessen Investoren, die über die durch Kunden nachträglich gebuchte Kapazität hinausgeht, wird durch Tokenize.it gemäß den weitergehenden Vereinbarungen in den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen bereit- und in Rechnung gestellt.

5. Kundeninhalte

5.1. Rechte an Kundeninhalten. Der Kunde gewährt Tokenize.it hiermit für die Laufzeit das einfache, nutzungsgebührenfreie und unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Kundeninhalte zum Zwecke der Erfüllung der Verpflichtungen von Tokenize.it im Rahmen des Dienstleistungsvertrags. Dies umfasst u. a. das Recht, die Kundeninhalte zu speichern, zu bearbeiten, deren Reihenfolge zu ändern und technisch umzusetzen, sie in ein anderes Format umzuwandeln und Schriftarten speziell für mobile Geräte zu verwenden oder die Kundeninhalte für Investoren zugänglich und verfügbar zu machen. Hiermit erklärt der Kunde und sichert zu, dass er ausreichende Rechte hat oder anderweitig über diese verfügt, um Tokenize.it diese Rechte zu gewähren.

5.2. Änderungen an Kundeninhalten. Der Kunde ist für sämtliche Änderungen, Sperrungen und/oder Löschungen von Kundeninhalten verantwortlich. Der Kunde ist allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kundeninhalte verantwortlich. Der Kunde ist für sämtliche Probleme verantwortlich, die sich aus den Kundeninhalten sowie der Richtigkeit, Vollständigkeit und Konsistenz sämtlicher derartigen durch den Kunden bereitgestellten Kundeninhalte, Materialien und Informationen ergeben und übernimmt das Risiko dafür.

5.3. Einhaltung und Nichtverletzung von Gesetzen und Vorschriften. Der Kunde erklärt und sichert zu, dass keine Kundeninhalte gegen geltende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, dazu zählen u. a. geistiges Eigentum, Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte Dritter. Weiterhin erklärt der Kunde und sichert zu, dass die Kundeninhalte (i) in keiner Weise mit Diebstahl, Betrug, Drogenhandel, Geldwäsche, Terrorismus und/oder sonstigen illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen; (ii) kein Material enthalten, das mit Gewalt, Sadismus, Misshandlung oder Rassenhass verbunden ist; (iii) kein Material enthalten, das mit Prostitution oder Pädophilie verbunden ist; (iv) keine diffamierenden, pornografischen, obszönen, sittenwidrigen, beleidigenden, unsittlichen oder bedrohenden Materialien enthalten; (v) nicht bekanntermaßen mit Viren infiziert sind bzw. dahingehend keine Absicht und kein begründeter Verdacht besteht; (vi) die Integrität oder Leistung der Startup-Tools oder der darin enthaltenen Daten nicht beeinträchtigen oder stören und (vii) nicht zum Versenden unerwünschter E-Mails oder Textnachrichten verwendet werden.

5.4. Kundenbetreuung. Auf Verlangen von Tokenize.it hat der Kunde rechtzeitig und für Tokenize.it kostenfrei sämtliche Inhalte, Grafikdateien, Kundeninhalte, Marken-informationen des Kunden bzw. sonstige Informationen und Ressourcen des Kunden bereitzustellen, die Tokenize.it für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Dienstleistungsvertrags benötigt.

6. Gebühren und Aufwendungen; Zahlungen

6.1. Gebühren. Der Kunde ist verpflichtet, die im jeweiligen Dienstleistungsplan in Anhang 1 vereinbarten Gebühren in der im Dienstleistungsplan in Anhang 1 angegebenen Währung an Tokenize.it zu zahlen. Sämtliche im Rahmen des Dienstleistungsvertrags zu leistenden Zahlungen sind in Euro oder in einer anderen im Dienstleistungsplan vereinbarten Währung zu leisten.

6.2. Rechnungstellung. Sofern die Parteien im Dienstleistungsplan in Anhang 1 kein anderes Abrechnungsschema vereinbart haben, stellt Tokenize.it dem Kunden monatlich Folgendes in Rechnung: Die monatliche feste Abogebühr für die durch den Kunden bestellten Dienste für den laufenden Monat ("monatliche Grundgebühr") wird vorab in Rechnung gestellt. Eventuelle Gebühren für zusätzliches Volumen werden durch Tokenize.it für den jeweiligen Vormonat in Rechnung gestellt. Der Kunde akzeptiert die elektronische Rechnungsstellung.

6.3. Zahlungen. Sämtliche in Rechnung gestellten Gebühren sind innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach dem Datum der jeweiligen Rechnung fällig und durch den Kunden zahlbar.

6.4. Steuern. Sämtliche Gebühren verstehen sich zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer und sämtlicher sonstigen anwendbaren Steuern. Der Kunde ist für die Zahlung sämtlicher anwendbaren Umsatz-, Verbrauchs- und sonstigen Steuern verantwortlich.

6.5. Verspätungszuschläge; Zinsen. Nach Ablauf von dreißig (30) Tagen nach Fälligkeit und Rechnungserhalt befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Für jeden Teil eines durch den Kunden zahlbaren Betrags, der bei Fälligkeit nicht bezahlt wird, fallen ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung jährlich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an.

6.6. Streitigkeiten über Rechnungen. Erkennt der Kunde eine im Rahmen des Dienstleistungsvertrags fällige Rechnung nicht an, muss der Kunde Tokenize.it innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Fälligkeitsdatum und Rechnungserhalt unter genauer Erläuterung der berechtigten Gründe für die Streitigkeit benachrichtigen („strittige Rechnung“). Mit Ausnahme von strittigen Rechnungen gilt die Rechnung bzw. der fällige Betrag als korrekt und durch den Kunden in voller Höhe zahlbar. Tokenize.it darf ihre Rechte gemäß Abschnitt 6.6 oder Abschnitt 12.3 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Bezug auf Gebühren ausüben, die Gegenstand einer angemessenen und in gutem Glauben angefochtenen Rechnung sind.

7. Behandlung vertraulicher Informationen

7.1. Eigentum an vertraulichen Informationen. Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass jede Partei während der Laufzeit Zugang zu bestimmten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei oder zu vertraulichen Informationen Dritter hat, die die offenlegende Partei vertraulich behandeln muss. Beide Parteien vereinbaren, dass vertrauliche Informationen stets im Eigentum der offenlegenden Partei bzw. jenes Dritten stehen und alleiniges Eigentum der offenlegenden Partei bzw. jenes Dritten bleiben.

7.2. Gegenseitige Geheimhaltungsverpflichtungen. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, (i) vertrauliche Informationen, die durch die jeweils andere Partei offengelegt werden, ausschließlich für die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Zwecke zu verwenden; (ii) jene vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und vor der Weiterverbreitung an Dritte und der Verwendung durch Dritte zu schützen; (iii) den Zugang zu den durch die andere Partei offengelegten vertraulichen Informationen auf Mitarbeiter, Vertreter und/oder Berater (sofern zutreffend) zu beschränken, die davon Kenntnis haben müssen und die darauf hingewiesen wurden und sich schriftlich bereit erklärt haben, jene Informationen gemäß den Bedingungen des Dienstleistungsvertrags zu behandeln und (iv) sämtliche durch die jeweils andere Partei offengelegten vertraulichen Informationen, die sich bei Beendigung oder Ablauf des Dienstleistungsvertrags in ihrem Besitz befinden, zurückzugeben oder zu vernichten. Ungeachtet des Vorstehenden ist der Kunde damit einverstanden, dass Tokenize.it ggf. aggregierte statistische Daten über die Nutzung der Dienste durch den Kunden oder Endnutzer sammelt und diese aggregierten statistischen Daten an Dritte weitergibt. Die Geheimhaltungsverpflichtungen im Rahmen des Dienstleistungsvertrags bleiben für zwei (2) Jahre nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags vollumfänglich in Kraft.

7.3. Ausnahmen von der Geheimhaltungsverpflichtung. Ungeachtet des Vorstehenden gelten die Bestimmungen der Abschnitte 7.1 und 7.2 nicht für vertrauliche Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich zugänglich oder gemeinfrei sind; (ii) ohne Verschulden des Empfängers öffentlich zugänglich oder gemeinfrei sind oder werden; iii) dem Empfänger rechtmäßig durch Personen mitgeteilt werden, die keiner Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen; (iv) sich zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne diesbezügliche Geheimhaltungsverpflichtung bereits im Besitz des Empfängers befinden; (v) durch den Empfänger unabhängig entwickelt werden; oder (vi) durch die offenlegende Partei uneingeschränkt zur Freigabe oder Offenlegung zugelassen werden. Ungeachtet des Vorstehenden darf jede Partei vertrauliche Informationen in dem begrenzten Umfang offenlegen, der erforderlich ist, (i) um der Anordnung eines Gerichts oder einer anderen Regierungsstelle nachzukommen oder sofern dies anderweitig erforderlich ist, um zwingendes geltendes Recht einzuhalten – mit der Maßgabe, dass die Partei, die jene Offenlegung vornimmt, die andere Partei zuvor schriftlich benachrichtigt und angemessene Anstrengungen unternommen hat, eine Schutzanordnung zu erwirken; oder (ii) um Rechte einer Partei im Rahmen des Dienstleistungsvertrags zu begründen, z. B. um Einreichungen bei Gerichten vorzunehmen, die ggf. von ihr verlangt werden.

7.4. Verwendung von Kommentaren und Fehlerberichten. Der Kunde nimmt ebenfalls zur Kenntnis und stimmt zu, dass Tokenize.it sämtliche durch den Kunden gegenüber Tokenize.it bereitgestellten Kommentare, Ideen und/oder Fehlerberichte frei verwenden darf und dass jene Kommentare, Ideen und/oder Fehlerberichte nicht als Eigentum des Kunden betrachtet werden.

8. Zusicherungen

8.1. Keine Zusicherungen. Tokenize.it stellt die Dienste mit angemessener Sorgfalt und Fachkompetenz und in einer Weise bereit, die den allgemeinen Branchenstandards entspricht, jedoch mit der Maßgabe, dass Tokenize.it nicht zusichert, dass die den Startup-Tools zugrunde liegende Software fehlerfrei ist oder unterbrechungsfrei funktioniert. In Anhang 2 ist der messbare Standard der Startup-Tools festgelegt.

8.2. Keine Zusicherungen in Bezug auf die genutzten Blockchain-Netzwerke

8.2.1. Tokenize.it hat keine Kontrolle über Blockchain-Netzwerke. Daher sind die Dienste von Tokenize.it auf die Interaktion mit den jeweiligen Blockchain-Netzwerken beschränkt, sofern dies für die Bereitstellung der Dienste erforderlich ist (Abschnitt 2).

8.2.2. Tokenize.it kann und wird nicht zusichern oder garantieren, dass Transaktionsdetails, die Kunden, autorisierte Benutzer, administrative Benutzer oder Investoren in einem Blockchain-Netzwerk im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Dienste übermitteln, durch das jeweilige zur Verarbeitung der jeweiligen Transaktion genutzte Blockchain-Netzwerk vervollständigt bzw. nicht verzögert werden. Weiterhin wird Tokenize.it nicht zusichern oder garantieren, dass das zur Verarbeitung der jeweiligen Transaktion genutzte Blockchain-Netzwerk Eigentumsrechte oder Rechte an Währungen oder sonstigen Vermögensgegenständen mit rechtsverbindlicher Wirkung übertragen kann.

8.2.3. Sobald die Transaktionsdetails an ein Blockchain-Netzwerk übermittelt wurden, ist Tokenize.it nicht mehr in der Lage, die jeweilige Transaktion zu stornieren oder anderweitig zu ändern.

8.3. Mängel. Sofern die Startup-Tools (i) der Beschreibung gemäß Anhang 1 nicht im Wesentlichen entsprechen können oder (ii) Rechte bzw. Schutzrechte Dritter verletzen, werden die Startup-Tools als mangelhaft eingestuft („Mangel“). Enthalten die Startup-Tools einen Mangel, darf Tokenize.it die Startup-Tools nach ihrer Wahl innerhalb eines angemessenen Zeitraums entweder (i) reparieren oder (ii) ersetzen. Gelingt Tokenize.it die Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist nicht, haftet Tokenize.it gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde darf den Dienstleistungsvertrag aufgrund eines Mangels der Startup-Tools nur kündigen, wenn jener Mangel die Nutzung der Startup-Tools erheblich unterbricht.

8.4. Anzeigepflicht. Tritt während der Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ein Mangel auf, muss der Kunde den Mangel Tokenize.it unverzüglich per E-Mail an bugs@tokenize.it anzeigen. Der Kunde muss (i) eine Kontaktperson und Kontaktdaten (Telefonnummer und E-Mail-Adresse) für Tokenize.it angeben und (ii) den Mangel hinreichend spezifizieren, z. B. durch einen Screenshot oder eine hinreichend detaillierte Beschreibung des Mangels, damit Tokenize.it den Mangel beheben kann. Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Anzeige des Mangels, haftet der Kunde gegenüber Tokenize.it für den dadurch entstehenden Schaden und hat diesbezüglich keine Gewährleistungsrechte.

8.5. Änderungen an den Startup-Tools. Die Startup-Tools gelten als den vereinbarten Qualitätsstandards gemäß dem Dienstleistungsvertrag entsprechend, sofern ein Mangel bzw. eine negative Abweichung in der Qualität der Startup-Tools zurückzuführen ist auf: (i) eine Ergänzung oder Änderung der Startup-Tools durch den Kunden oder Dritte, (ii) die unsachgemäße Verwendung und/oder den unsachgemäßen Betrieb und/oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Kunden und/oder (iii) Anpassungen und/oder Änderungen, die durch den oder im Auftrag des Kunden vorgenommen wurden, sofern diese nicht durch Tokenize.it durchgeführt oder schriftlich genehmigt wurden.

8.6. Malware. Tokenize.it verwendet einen branchenüblichen Viren- und Malware-Schutz, der Cyberangriffe und die Tatsache verhindern soll, dass die Startup-Tools Computerviren oder sonstige schädliche Software enthalten. Ungeachtet des Vorstehenden übernimmt Tokenize.it keine weitere Haftung dafür, dass die Startup-Tools frei von Softwareviren oder sonstiger Schadsoftware sind.

8.7. Ausschließliche Rechtsmittel. Die Rechte des Kunden im Falle eines Mangels oder einer Nicht- oder Schlechtleistung der Startup-Tools sind auf die in der vorliegenden Ziffer 8 beschriebenen Rechte beschränkt. Die Parteien vereinbaren, dass der Kunde – außer in Fällen von Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Tokenize.it – im Falle von Mängeln oder Nicht- oder Schlechtleistungen der Startup-Tools, die zum Datum des Inkrafttretens bereits vorhanden waren, keinen Anspruch auf Schadenersatz hat. Weitergehende Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden, Schadensersatz im Rahmen der Ziffer 9 der vorliegenden Geschäftsbedingungen zu fordern, bleibt unberührt.

9. Haftungsbeschränkung; höhere Gewalt

9.1. Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung von Tokenize.it für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, ist unabhängig von ihrem Rechtsgrund folgendermaßen beschränkt:

9.1.1. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Tokenize.it haftet für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, die Tokenize.it durch den Inhalt und Zweck des Dienstleistungsvertrags auferlegt werden oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Dienstleistungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf und wird. Die Haftung von Tokenize.it für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den typischen Schaden begrenzt, der bei Abschluss des Dienstleistungsvertrags vorhersehbar war.

9.1.2. Verletzung sonstiger Verpflichtungen. Tokenize.it haftet nicht wegen leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger geltender Sorgfaltspflichten.

9.1.3. Vereinbarte Haftungsobergrenze. Die Parteien vereinbaren, dass der „typische vorhersehbare Schaden“ im Sinne des Abschnitts 9.1.1 der Betrag ist, der 100 % der Gebühren entspricht, die durch den Kunden gemäß dem Dienstleistungsvertrag in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt wurden und dass die Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen ist.

9.2. Unbeschränkte Haftung. Die Haftungsbeschränkungen im vorliegenden Abschnitt 9 gelten nicht für: (i) eine böswillige Nichtoffenlegung eines Mangels; (ii) eine ausdrücklich durch Tokenize.it übernommene Garantie; (iii) die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (iv) eine etwaige gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere gemäß dem Produkthaftungsgesetz und (v) die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

9.3. Schadensminderungspflicht. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Schadensabwendung und -minderung zu treffen.

9.4. Höhere Gewalt. Außer in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt: Ist eine Partei aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs jener Partei liegen, an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehindert oder damit in Verzug, darunter z. B. aufgrund einer außerhalb des Einflussbereichs von Tokenize.it liegenden Nichtverfügbarkeit des Internets, aufgrund von Krieg, Terror, Aufruhr, Bränden, Überschwemmungen, Epidemien oder Ausfall öffentlicher Versorgungseinrichtungen oder öffentlicher Verkehrssysteme, wird jene Nichterfüllung bzw. jener Verzug nicht als Verletzung des Dienstleistungsvertrags betrachtet, aber jene Verpflichtung bleibt vollumfänglich wirksam und in Kraft und wird so bald wie angemessenerweise möglich nach Beendigung der jeweiligen Umstände, die zu jener Nichterfüllung bzw. jenem Verzug geführt haben, durchgeführt oder erfüllt – mit der Maßgabe, dass falls jene Partei mehr als neunzig (90) Tage lang an der Leistung gehindert oder damit in Verzug ist, die jeweils andere Partei den Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen darf.

10. Gegenseitige Haftungsfreistellung

10.1. Verpflichtungen von Tokenize.it zur Haftungsfreistellung. Erheben Dritte gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen einer Verletzung ihres geistigen Eigentums, die durch eine Nutzung der Startup-Tools verursacht wurde, hat der Kunde Tokenize.it unverzüglich schriftlich über jene Ansprüche zu informieren. Tokenize.it hat den Kunden zu verteidigen, von der Haftung freizustellen und schadlos zu halten in Bezug auf sämtliche Verluste und Haftpflichten (darunter angemessene Anwaltskosten), die aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter erwachsen, die gegenüber dem Kunden erhoben werden aufgrund einer durch die Nutzung der Startup-Tools verursachte Verletzung ihres geistigen Eigentums, die durch Tokenize.it mindestens fahrlässig verursacht wurde. Der Kunde hat mit Tokenize.it zusammenzuarbeiten und Tokenize.it die alleinige Befugnis zur Kontrolle der Abwehr und Befriedigung jenes Anspruchs zu einzuräumen. Wird ein solcher Anspruch geltend gemacht oder erscheint ein solcher Anspruch möglich, stimmt der Kunde zu, es Tokenize.it zu gestatten, nach alleinigem Ermessen von Tokenize.it den Kunden (wie jeweils zutreffend) zur weiteren Nutzung der Startup-Tools zu befähigen oder eine Umgehungslösung zu erstellen oder jenes Rechte verletzende Material so zu verändern oder zu ersetzen, dass es keine Rechte mehr verletzt. Stellt Tokenize.it fest, dass keine dieser Alternativen angemessenerweise verfügbar ist, hat der Kunde – auf schriftliche Aufforderung von Tokenize.it – die Nutzung jener Materialien, die Gegenstand des Anspruchs wegen Rechtsverletzung sind, einzustellen und diese ggf. zurückgeben. Der vorliegende Abschnitt 10.1 findet keine Anwendung, wenn der behauptete Verstoß vollständig oder teilweise zurückzuführen ist auf (i) Veränderungen der Startup-Tools; (ii) die Kombination, den Betrieb oder die Nutzung der Startup-Tools zusammen mit anderer, nicht autorisierter Software, Hardware oder Technologie, die nicht durch Tokenize.it bereitgestellt wurde; (iii) die Nutzung einer ersetzten oder geänderten Version der Startup-Tools, sofern eine solche Rechtsverletzung durch die Nutzung einer zu jenem Zeitpunkt aktuellen Version der Startup-Tools ggf. hätte vermieden werden können und wenn eine solche zu jenem Zeitpunkt aktuelle Version dem Kunden zur Verfügung gestellt wurde oder (iv) einen Zusammenhang mit den Kundeninhalten.

10.2. Verpflichtungen des Kunden zur Haftungsfreistellung. Machen Dritte gegenüber Tokenize.it Ansprüche wegen einer kundenseitigen Verletzung von Verpflichtungen des Kunden aus den Abschnitten 4 und 5 der vorliegenden Geschäftsbedingungen geltend, wird Tokenize.it den Kunden unverzüglich schriftlich über jene Ansprüche informieren. Der Kunde hat Tokenize.it zu verteidigen, von der Haftung freizustellen und Tokenize.it schadlos zu halten in Bezug auf sämtliche Ansprüche, Verluste und Haftpflichten (darunter angemessene Anwaltskosten), die aus oder im Zusammenhang mit jenen Ansprüchen erwachsen, die durch Dritte, darunter Behörden, gegenüber Tokenize.it erhoben werden. Tokenize.it hat mit dem Kunden zusammenzuarbeiten und dem Kunden die alleinige Befugnis zur Kontrolle der Erfüllung, Abwehr und/oder Befriedigung jenes Anspruchs zu einzuräumen. Im Falle derartiger Ansprüche seitens Behörden hat der Kunde mit Tokenize.it zusammenzuarbeiten und Tokenize.it die alleinige Befugnis zur Kontrolle der Abwehr und Befriedigung jenes Anspruchs zu einzuräumen (sofern erforderlich). Wird ein solcher Anspruch gemäß dem vorliegenden Abschnitt 10.2 geltend gemacht oder erscheint ein solcher Anspruch möglich, erklärt sich der Kunde bereit, jede Verletzung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtung unverzüglich einzustellen, sämtliche notwendigen und zumutbaren Schritte zu unternehmen, um weitere Verletzungen, Schäden oder sonstige Nachteile zu vermeiden und Maßnahmen zu ergreifen, um vergleichbare Verstöße zukünftig zu vermeiden. Im Falle von Kundeninhalten kann dies bedeuten, bestimmte Kundeninhalte offline zu nehmen.

11. Datenschutz

11.1. Beachtung. Die Datenschutzerklärung von Tokenize.it finden Sie unter https://www.tokenize.it/privacy. In Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen des Dienstleistungsvertrags vereinbaren die Parteien, die Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze der jeweiligen Länder, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 („DSGVO“), einzuhalten.

11.2. Auftragsdatenverarbeitung. Verarbeitet Tokenize.it personenbezogene Daten, um ihre vertraglichen Verpflichtungen in Verbindung mit der Bereitstellung der Dienste für den Kunden zu erfüllen, verarbeitet Tokenize.it jene Daten im Auftrag des Kunden gemäß den schriftlichen Anweisungen, die vom Kunden erhalten wurden. Der Kunde bleibt der Verantwortliche (gemäß Definition in Artikel 4 Nr. 7 DSGVO) und Tokenize.it wird lediglich als Auftragsverarbeiter tätig (gemäß Definition in Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Die Einzelheiten dieser Datenverarbeitung sind in der AVV aufgeführt. Ungeachtet des Vorstehenden verarbeitet Tokenize.it als unabhängiger Verantwortlicher (gemäß Definition in Artikel 4 Abs. 7 DSGVO) im Zuge des Anbietens der Plattform auch personenbezogene Daten des Kunden und von Investoren.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1. Laufzeit. Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags beginnt am Datum des Inkrafttretens und dauert während der auf dem Deckblatt angegeben „Erstlaufzeit“ an, sofern er nicht gemäß diesem Abschnitt 12 vorzeitig gekündigt wird. Nach der Erstlaufzeit verlängert sich die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags automatisch um Folgelaufzeiten, die jeweils der Dauer der Erstlaufzeit entsprechen, sofern nicht eine der Parteien gegenüber der jeweils der anderen Partei mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der dann aktuellen Laufzeit schriftlich kündigt (die Erstlaufzeit, wird zusammen mit etwaigen Verlängerungslaufzeiten als die „Laufzeit“ bezeichnet).

12.2. Außerordentliche Kündigung durch den Kunden. Der Kunde darf den Dienstleistungsvertrag außerordentlich kündigen, falls Tokenize.it (i) die Startup-Tools im Wesentlichen nicht wie vereinbart bereitstellt und dieses Versäumnis nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ihrer schriftlichen Mitteilung behebt, in der das Versäumnis beschrieben wird oder (ii) in ein zwangsweises oder freiwilliges Liquidationsverfahren eintritt.

12.3. Außerordentliche Kündigung durch Tokenize.it. Tokenize.it darf den Dienstleistungsvertrag außerordentlich kündigen, falls der Kunde (i) in zwei aufeinanderfolgenden Monaten mit der Zahlung der Rechnungen oder über einen längeren Zeitraum hinweg mit der Zahlung eines Betrags von zwei monatlichen Grundgebühren für die Dienste in Verzug ist und in jedem dieser Fälle den überfälligen Betrag nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung zahlt oder (ii) einer anderen Verpflichtung gemäß Abschnitt 4 oder 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wesentlichen nicht nachkommt und das Versäumnis nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung an den Kunden, in der der Verstoß beschrieben wird, behebt oder (iii) wiederholt gegen dieselbe wesentliche Verpflichtung gemäß Abschnitt 4 oder 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, selbst wenn der Kunde jeden Verstoß behebt.

12.4. Das gesetzliche Recht jeder Partei, den Dienstleistungsvertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.

12.5. Textform. Jede Kündigung des Dienstleistungsvertrags muss schriftlich erfolgen. Wird sie Tokenize.it gegenüber abgegeben, ist die Kündigung per E-Mail an legal@tokenize.it ausreichend; wird sie dem Kunden gegenüber abgegeben, ist eine Kündigung per E-Mail an die auf dem Deckblatt angegebene E-Mail-Adresse der Kontaktperson des Kunden ausreichend.

12.6. Wirkung der Kündigung. Bei Beendigung des Dienstleistungsvertrags (i) stellt der Kunde unverzüglich jede Nutzung der Startup-Tools und sämtlicher vertraulicher Informationen von Tokenize.it ein, (ii) löscht der Kunde sämtliche vertraulichen Informationen von Tokenize.it aus dem Computerspeicher oder sonstigen Medien des Kunden (dazu zählen u. a. Online- und Offline-Bibliotheken), (iii) löscht Tokenize.it sämtliche vertraulichen Informationen und Inhalte des Kunden aus dem Computerspeicher von Tokenize.it oder anderen Medien (dazu zählen u. a. Online- und Offline-Bibliotheken) und (iv) zahlt der Kunde unverzüglich sämtliche im Rahmen des Dienstleistungsvertrags fälligen und zu zahlenden Beträge an Tokenize.it. Die Löschung der vertraulichen Informationen wie im vorliegenden Abschnitt beschrieben ist nicht erforderlich, wenn jene vertraulichen Informationen weiterhin verwendet werden, da Tokenize.it die Plattform dem Kunden weiterhin bereitstellt.

12.7. Ausstiegsklausel. Im Falle einer Kündigung des Dienstleistungsvertrags und nach vorheriger angemessener Anfrage des Kunden hat Tokenize.it – soweit möglich und zumutbar – eine reibungslose und schnelle Übertragung der im Rahmen des Dienstleistungsvertrags bereitgestellten Startup-Tools an den Kunden oder einen durch den Kunden benannten Dritten zu unterstützen. Dem Kunden werden derartige Supportaufwendungen auf der Grundlage von Zeit- und Materialaufwand zu den jeweils aktuellen Standardsätzen von Tokenize.it in Rechnung gestellt.

13. Aussetzung von Diensten

13.1. Tokenize.it darf ihre Erfüllung des Dienstleistungsvertrags aussetzen und den Zugriff des Kunden auf die Startup-Tools vollständig oder teilweise sperren, falls (i) Tokenize.it aufgrund hinreichender Gründe davon ausgeht, dass die Startup-Tools durch den Kunden unter wesentlicher Verletzung der Abschnitte 4 oder 5 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt werden oder (ii) ein im Rahmen des Dienstleistungsvertrags fälliger Betrag nicht innerhalb von zehn (10) Tagen, nachdem der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist, nicht bei Tokenize.it eingegangen ist oder (iii) Tokenize.it gesetzlich oder aufgrund einer endgültigen Entscheidung einer Regulierungs- oder Regierungsstelle verpflichtet ist, die Dienste auszusetzen, bis jener Fall geheilt oder behoben ist.

13.2. Tokenize.it wird den Kunden mindestens zwölf (12) Stunden im Voraus über eine Aussetzung gemäß diesem Abschnitt 13.2 benachrichtigen, sofern keine Aussetzung mit kürzerer oder gleichzeitiger Ankündigung erforderlich ist, um Tokenize.it oder ihre sonstigen Kunden vor drohenden und erheblichen betrieblichen bzw. rechtlichen Risiken oder Sicherheitsrisiken zu bewahren.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1. Gesamter Vertrag. Der Dienstleistungsvertrag stellt die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen den Parteien des Dienstleistungsvertrags in Bezug auf den Gegenstand des Dienstleistungsvertrags dar und – sofern in dem Dienstleistungsvertrag nicht ausdrücklich anderes bestimmt – ersetzt sämtliche vorherigen mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen, Besprechungen und Übereinkünfte zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand des Dienstleistungsvertrags und keine der Parteien ist durch Bedingungen, Veranlassungen oder Zusicherungen gebunden, die nicht ausdrücklich in dem Dienstleistungsvertrag vorgesehen sind.

14.2. Unabhängige Auftragnehmer. Bei der Erstellung und Durchführung des Dienstleistungsvertrags handeln der Kunde und Tokenize.it jederzeit als unabhängige Auftragnehmer und werden dies auch zukünftig tun, und soweit in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich bestimmt wird keine Bestimmung des Dienstleistungsvertrags dahingehend ausgelegt oder bedeutet, dass ein Auftrags-, Partnerschafts- oder Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zwischen ihnen begründet würde. Sofern in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich festgelegt, gibt keine der Parteien zu irgendeinem Zeitpunkt Zusagen ab oder übernimmt Gebühren bzw. Aufwendungen für die jeweils andere Partei oder in deren Namen.

14.3. Hinweise. Sofern in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders bestimmt, erfolgen sämtliche mit dem Dienstleistungsvertrag verbundenen oder auf diesen bezogenen Mitteilungen schriftlich und werden per Einschreiben (Postgebühren vorab bezahlt) oder E-Mail an die jeweiligen Adressen der Parteien gesendet, die auf dem Deckblatt des Dienstleistungsvertrags angegeben sind.

14.4. Ergänzungen; Änderungen. Der Dienstleistungsvertrag darf nur dann ergänzt oder geändert werden, wenn dies durch ein Schriftstück erfolgt, das durch bevollmächtigte Vertreter beider Parteien ordnungsgemäß unterzeichnet wurde. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.

14.5. Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ungeachtet des Abschnitts 14.4 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf Tokenize.it die Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern, sofern diese Änderungen die Struktur des Dienstleistungsvertrags in seiner Gesamtheit nicht ändern. Tokenize.it muss den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der Änderungen/Ergänzungen in Textform (schriftlich oder per E-Mail) über die geänderten Bestimmungen benachrichtigen. Falls der Kunde mit den jeweiligen Änderungen/Ergänzungen des Dienstleistungsvertrags nicht einverstanden ist, ist der Kunde berechtigt, die Änderungen/Ergänzungen des Dienstleistungsvertrags mindestens in Textform (schriftlich oder per E-Mail) und mindestens eine (1) Woche vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen abzulehnen. Die geänderten Bestimmungen gelten als durch den Kunden akzeptiert, wenn der Kunde den Änderungen/Ergänzungen nicht innerhalb der vorstehend beschriebenen Frist widerspricht. Tokenize.it hat den Kunden in jeder Benachrichtigung über geplante Änderungen/Ergänzungen auf dessen Recht hinweisen, jene Änderungen/Ergänzungen abzulehnen. Lehnt der Kunde die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, hat Tokenize.it das Recht, den Dienstleistungsvertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines Monats zu kündigen.

14.6. Übertragung von Rechten und Pflichten. Ohne die ausdrückliche, vorherige schriftliche Zustimmung von Tokenize.it darf der Kunde keine seiner Rechte oder Pflichten im Rahmen des Dienstleistungsvertrags oder den gesamten Dienstleistungsvertrag übertragen und ohne jene Zustimmung ist jede versuchte Übertragung nichtig und unwirksam. Tokenize.it hat das Recht, sämtliche Rechte im Rahmen des Dienstleistungsvertrags an Dritte zu veräußern und zu übertragen. Mit der Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrags bevollmächtigt der Kunde Tokenize.it, sämtliche für jene Veräußerung und Übertragung von Rechten erforderlichen Informationen Dritten gegenüber offenzulegen.

14.7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht. Der Kunde hat ein Zurückbehaltungs- oder ein Aufrechnungsrecht nur unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Forderungen durch Tokenize.it unbestritten oder durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt worden sind.

14.8. Keine Drittbegünstigten. Die Parteien bestätigen, dass – sofern in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders bestimmt – die im Dienstleistungsvertrag festgelegten Vertragsklauseln ausschließlich zugunsten der Parteien wirken sollen. Keine Bestimmung des Dienstleistungsvertrags verleiht beliebigen Dritten, Personen oder Organisationen – mit Ausnahme der Parteien – ausdrücklich oder stillschweigend irgendein Recht zur Durchsetzung einer Bestimmung des Dienstleistungsvertrags.

14.9. Salvatorische Klausel. Wird eine Bestimmung des Dienstleistungsvertrags ganz oder teilweise für ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar befunden, wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dadurch in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt. Die Parteien werden nach Treu und Glauben Verhandlungen aufnehmen, um die ungültige, unrechtmäßige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine andere gültige, rechtmäßige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck des Dienstleistungsvertrags am nächsten kommt. Der vorliegende Abschnitt 14.9 gilt entsprechend im Falle von unbeabsichtigten Regelungslücken, die ggf. ergänzende Änderungen des Dienstleistungsvertrags erforderlich machen.

14.10. Rechtsverzicht. Ein Rechtsverzicht im Rahmen des Dienstleistungsvertrags ist nur dann gültig oder bindend, wenn er mittels eines Schriftstücks erfolgt und ordnungsgemäß durch die Partei unterzeichnet wurde, gegen die die Durchsetzung eines solchen Rechtsverzichts angestrebt wird. Ein solcher Rechtsverzicht stellt einen Verzicht nur in Bezug auf den darin beschriebenen spezifischen Sachverhalt dar und beeinträchtigt in keiner Weise die Rechte der Partei, die jenen Verzicht gewährt, in anderer Hinsicht oder zu einem anderen Zeitpunkt. Eine Verzögerung oder Unterlassung einer der Parteien bei der Ausübung eines Rechts aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht als Verzicht auf jenes Recht.

14.11. Anwendbares Recht. Der Dienstleistungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist gemäß diesem auszulegen; kollisionsrechtliche Grundsätze und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

14.12. Gerichtsstand/ Erfüllungsort. Erfüllungsort ist Chemnitz. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem oder im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag ist Chemnitz.

14.13. Öffentlichkeitsarbeit. Beide Parteien gewähren hiermit das Recht, zu Werbe- oder Marketingzwecken auf die jeweils andere Partei zu verweisen und eine dahingehende Pressemitteilung herauszugeben und bei einem solchen Verweis den Namen, die Marke und das Logo der jeweils anderen Partei zu verwenden (jeweils vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung zu der geplanten Kommunikation). Für die Dauer des Dienstleistungsvertrags gewährt jede Partei hiermit der jeweils anderen Partei das hinreichende Recht zur Nutzung ihres Namens, ihrer Marke und/oder ihres Logos.